Im Bundeskanzleramt bin ich beispielsweise für die Koordination der Steuerreform zuständig, neben anderen Leitprojekten der Bundesregierung, etwa auch für die Verwaltungsreform – ein „Unwort“, das bei den meisten Menschen Emotionen auslöst –, aber auch für den öffentlichen Dienst, Punkte, die auch mein Vorredner angesprochen hat. Ich werde dann auch noch erläutern, was meine Meinung zum öffentlichen Dienst und zur Verwaltungsreform ist. Und selbstverständlich bin ich auch die verfassungsgemäße Vertretung des Herrn Bundeskanzlers. Frau Kollegin Mühlwerth! Ich vertrete heute den Bundeskanzler hier im Bundesrat, und ich komme auch immer sehr, sehr gerne zu Ihnen in den Bundesrat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
Es wurden heute sehr, sehr viele Themen aufgeworfen, beispielsweise die wirtschaftspolitische und die steuerpolitische Lage. Warum spreche ich das so dezidiert an? Weil ich nach wie vor noch der politische Spiegel des Finanzministers innerhalb der Regierung bin. Wenn man sich die Wirtschaftskonjunkturdaten anschaut, stellt man fest, dass wir im Frühjahr mit 1,7 Prozent begonnen haben, das Budget haben wir mit 1,4 Prozent erstellt. Die letzte WIFO-Prognose betrug 0,8 Prozent. Und wenn man sich die Herbstprognose der Europäischen Kommission ansieht, wird diese noch einmal revidiert auf 0,6 Prozent. Also wir sehen, die Wirtschaftslage verschlechtert sich.
Eines unserer Hauptprojekte muss es jetzt sein, auf der einen Seite die Konjunktur zu beleben und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass der Konsum gestärkt wird. 2009, mitten in der Wirtschaftskrise, haben wir das bei der letzten Steuerreform getan. Der Konsum ist nicht eingebrochen, und dadurch ist Österreich neben vielen Investitionsmaßnahmen gut durch die Krise gekommen. Aber wenn man es in einer Volkswirtschaft vom ökonomischen Gedanken her angeht, dann ist es in der ökonomischen Theorie ja meistens so, dass der vollkommene Markt eigentlich alles selbst regeln sollte. Er sollte die Verteilung und alle anderen marktwirtschaftlichen Aspekte regeln.
Wenn man sich jetzt aber umschaut, gibt es den vollkommenen Markt eigentlich nicht. Das hat man bei der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, wo der Finanzmarkt sich nicht selbst regulieren konnte, sondern wiederum die Staaten einspringen mussten und so nach der Finanzkrise in vielen Staaten auch eine Budgetkrise entstanden ist. Je geringer das Wachstum ist, desto größer wird die Diskussion um die Verteilung: die Verteilung zwischen Jung und Alt, die Verteilung zwischen Nord und Süd, die Verteilung zwischen Arm und Reich. Und vor diesem Verteilungskonflikt – Verteilungskonflikt möchte ich es noch nicht nennen, aber –, vor dieser Verteilungsfrage stehen wir. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir darauf achten, auch in der europäischen Politik, dass wir unsere Wirtschafts- und Budgetpolitik in Europa koordinieren.
Im Vertrag steht zwar, dass die europäischen Länder ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik koordinieren sollen. Faktisch, wenn man sich das in letzter Zeit ansieht, ist es eher so, dass die Europäische Kommission vor allem darüber wacht, ob verschiedene Budgetziele eingehalten wurden. Es ist derzeit anscheinend nicht möglich, dass man sich anschaut – und da spreche ich jetzt nicht von der Golden Rule –: Welche europäischen Länder haben einen budgetären Spielraum für Investitionen? Welche Länder müssen konsolidieren? Welche Länder haben einen Budgetpfad, den ja auch alle anderen europäischen Länder einhalten müssen? Welche europäischen Länder haben auch aufgrund ihrer guten budgetären Lage Spielraum für Investitionen? Das sind Fragen, die wir uns auch in Europa stellen müssen.
Wir haben bei der Regierungsklausur in Schladming – der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – wichtige Investitionen für Österreich beschlossen, wie etwa die flächendeckende Breitbandversorgung, eine der wichtigsten Investitionen überhaupt. Warum spreche ich das so dezidiert an? Weil ich im Bundeskanzleramt auch für das E-
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