Government, die IKT zuständig bin und das alles auch miteinander zusammenhängt. Wir sind nämlich auch in Österreich sehr, sehr fortschrittlich, was das Thema E-Government betrifft. 70 Prozent der Menschen in Österreich nutzen bereits unsere E-Government-Services. Über 400 000 Menschen haben bereits eine Handy-Signatur angemeldet, und ich kann Sie hier in diesem Rahmen nur bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte, dass auch Sie die Handy-Signatur einerseits nutzen und zweitens auch in die Bevölkerung hinaustragen, weil mit der Handy-Signatur bereits sehr, sehr viele E-Government-Anwendungen möglich sind und natürlich auch der Staat bürgernäher wird, weil die Bürgerin oder der Bürger nicht mehr in einer gewissen Zeit in ein Amt gehen muss, sondern bereits sehr, sehr viele Anwendungen von zu Hause aus oder von wo auch immer tätigen kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt.
Wir haben in Schladming auch ein Paket „Bürgernaher Staat“ beschlossen. Das sind einerseits Verwaltungsreformmaßnahmen, sogenannte Quick Wins, die wir, ohne viele Gesetze erlassen zu müssen, umsetzen können. Das sind bereits die ersten Vorschläge der Aufgaben- und Deregulierungskommission, wo auch ein wichtiges Paket des E-Governments enthalten ist, wo aber auch andere bürgernahe Maßnahmen enthalten sind, wie etwa der sogenannte automatische Steuerausgleich, der auch Realität werden soll – eine sehr große Weiterentwicklung im E-Government-System.
Bevor ich auf den öffentlichen Dienst zu sprechen komme, möchte ich noch auf etwas eingehen, was mir insbesondere beim letzten Redebeitrag aufgefallen ist: Ich kann in einem Staat nicht so handeln wie in der Privatwirtschaft. Wir leben in einer Volkswirtschaft. Volkswirtschaften haben andere Parameter, als wir sie in der Privatwirtschaft kennen. Wir stehen zu unserem sozialen Wohlfahrtsstaat, und wir stehen dazu, dass wir natürlich verschiedenste Maßnahmen dafür setzen müssen, dass die Konjunktur angekurbelt wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, und vor allem, dass auch die Menschen in diesem Land eine Perspektive haben. Denn ich möchte nicht in einem Land leben, wo junge Menschen – wie es etwa in anderen Volkswirtschaften in Europa der Fall ist – keine Perspektive haben.
Wenn man beispielsweise in England in einer großen Kette auf einen Kaffee geht, wo einem ein Akademiker den Kaffee reicht, und wenn man diesen dann fragt: Wie geht’s?, und: Wo kommen Sie her?, kann es sein, dass man feststellt, dass der aus Griechenland nach Großbritannien ausgewandert ist und dort leider aufgrund verschiedenster Unvorhersehbarkeiten auch keine Perspektive hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, gerade im jetzigen System und in der jetzigen Zeit der Krise den Menschen und auch den Unternehmen und der Wirtschaft die Zuversicht zu geben, dass sich unsere Volkswirtschaft gut entwickeln kann. Und dass wir vor allem den Jungen wie den Alten Perspektiven geben, das ist das Wichtigste in Zeiten der Krise.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Bundesregierung mit Konjunkturbelebungsmaßnahmen die richtigen Schritte setzt, aber auch mit einer sozialen Handschrift und vor allem der Bereitschaft, sich den Herausforderungen zu stellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)
Zum Schluss noch zum öffentlichen Dienst, da das ja auch immer wieder in Diskussion steht. Ich habe den öffentlichen Dienst übernommen, und ich sage auch in diesem Rahmen dezidiert, ganz klar: Ich bin gegen ein Bashing, das sich gegen den öffentlichen Dienst und gegen die Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, richtet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und FPÖ.)
Natürlich muss man das jetzt mit empirischen Daten untermauern, was meine Argumentation ist. Ich habe mir eine OECD-Studie angeschaut, die zeigt, wie die verschiedenen europäischen Länder hinsichtlich ihres BIPs und ihrer Beschäftigungszahlen
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