BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 38

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aufgestellt sind und wie viel Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezie­hungsweise in der öffentlichen Verwaltung arbeiten. Da ist Österreich keinesfalls ein Spitzenreiter im Sinne einer großen Anzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern wir sind sehr gut aufgestellt.

In meinem Verantwortungsbereich liegen wir bei zirka 130 000 bis 131 000 Personen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, und wir haben in den letzten Jahren schon sehr viele Reformmaßnahmen gesetzt. Auch den Personalplan haben wir konsolidiert und sehr strikt umgesetzt, wobei wir natürlich verschiedenste Berufsgruppen wie etwa PolizistInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen, aber auch LehrerInnen, MitarbeiterIn­nen der Finanzpolizei und andere vom Aufnahmestopp ausgenommen haben.

Wir beginnen jetzt mit 2015 auch, jede zweite Stelle, die nach einer Pensionierung frei wird, nachzubesetzen. Das heißt, wir lockern den Aufnahmestopp ein wenig auf, um 2016 dann auch wichtige Maßnahmen zu setzen, wie etwa, der operativen Finanz­verwaltung über 500 Planstellen zu geben, damit wir auch die Abgabensicherung gut aufstellen können.

Unter anderem – das möchte ich noch zum Schluss sagen – ist ein wichtiges Thema im öffentlichen Dienst auch das Mobilitätsmanagement. Wenn man das jetzt so plakativ anspricht, kann man sich sehr wenig darunter vorstellen, aber zum besseren Verständnis: Als wir mit dem Mobilitätsmanagement begonnen haben, war die Dis­kussion: Schaffen wir es überhaupt, 1 000 Menschen innerhalb der öffentlichen Ver­wal­tung zu bewegen? Vor Kurzem durfte ich folgende Zahl vorlegen: Bereits über 1 100 Menschen sind im Rahmen der öffentlichen Verwaltung gewechselt, sei es von der Post zur Polizei, sei es aber auch beispielsweise vom BMLVS in das BMF. Ich denke, eine gut aufgestellte, moderne Verwaltung muss auch den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eine Perspektive geben, damit sie sich weiterent­wickeln können, damit sie auch andere Karrierewege gehen können, damit sie auch andere Perspektiven haben. Ich glaube, dass gerade das Mobilitätsmanagement ein wichtiger Weg dazu ist.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden uns sicher des Öfteren hier im Bundesrat sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesräten von FPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

11.02


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Durch einen Hinweis meiner Kollegin Stöckl habe ich bemerkt, dass die Schülerinnen und Schüler der niederösterreichischen Mittelschule Oberwaltersdorf mit ihren Begleitern zu uns gekommen sind. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen? Bitte, Herr Bundesrat Herbert.

 


11.03.19

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen (Rufe bei der SPÖ: Ist das jetzt pro oder contra?), aber ich möchte noch kurz auf die Ausführungen der Frau Staatssekretärin bezüglicher öffentlicher Dienst replizieren, weil ich mich als Bereichssprecher für öffentlichen Dienst meiner Fraktion auch ein bisschen angesprochen fühle.

Zum einen möchte ich mich für Ihr Bekenntnis zum öffentlichen Dienst bedanken, nämlich dass Sie hier eine Lanze für den öffentlichen Dienst gebrochen haben. (Rufe bei der SPÖ: Ah, pro!) Das war in der Vergangenheit bei den Regierungsparteien nicht immer so. Sie haben auch die Problematik der Kürzung von Planstellen, der Einspa-


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