Parlamentarische Materialien

rungen beim Personal angesprochen, was dem öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren große Herausforderungen beschert hat, einen immensen Mehraufwand bereitet hat, was aber – nicht nur aus der Sicht der im öffentlichen Dienst Beschäftigten – große Nachteile gebracht hat, etwa bei der Servicierung der Bevölkerung, der Bürger. Mit diesen Einsparungen war eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Ämtern und den Dienstleistungen verbunden, die dann wiederum jene Bediensteten auszubaden hatten, deren Möglichkeiten im Vorfeld durch die Bundesregierung beschränkt worden waren.

So gesehen freut es mich, dass seitens der Bundesregierung offensichtlich ein neuer Weg eingeschlagen wird, und auch, dass die Planstelleneinsparungen – Kürzung jeder zweiten Planstelle ab 2016 – wieder rückgängig gemacht werden, wie Sie gesagt haben. Der öffentliche Dienst wird sich freuen, auch unter dem Aspekt, dass wir – das wissen Sie genauso gut wie ich – ja vor der Herausforderung stehen, dass im öffentlichen Dienst jetzt bald die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter kommen, mit dem Nachteil, dass sehr viele in Pension gehen werden.

Daher ist gerade dieses Bekenntnis, dass wir hier dem öffentlichen Dienst den Rücken stärken, ein besonders wichtiges.

Noch ein Wort zu dem von Ihnen angesprochenen Mobilitätsmanagement: Das ist eine Frage der Perspektive. Die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung ist natürlich eine Sichtweise, die ich nicht infrage stellen möchte. Das ist eine gute Möglichkeit für diejenigen, die das auch persönlich anstreben. Die Problematik bei diesem Mobilitätsmanagement, so wie es die Bundesregierung in der Vergangenheit gelebt hat, ist allerdings, dass Bedienstete gegen ihren Willen zu anderen Dienstleistungen hingedrängt wurden. (Staatssekretärin Steßl: Das ist ja nicht möglich, Herr Kollege, gegen ihren Willen, bitte!)

Und dann hat sich wiederum die Problematik ergeben, dass sie ihren Dienst höchst unzufrieden absolvieren mussten. Ich denke da an die Post- und Telekom-Mitarbeiter, die bei der Polizei gelandet sind. Ich habe von keinem dieser ehemaligen Post- und Telekom-Mitarbeiter ein gutes Wort darüber gehört, wie ihre ehemalige Behörde mit ihnen umgegangen und verfahren ist und wie sie schlussendlich bei der Polizei gelandet sind.

Mag sein, dass da viele Versprechungen gemacht wurden, die am Schluss nicht gehalten werden konnten. Ich ersuche daher darum, dass man vielleicht, wenn man schon einen neuen Weg in diese Richtung einschlägt, auch in dieser Frage einen neuen Weg beschreitet. Mobilitätsmanagement ja; wenn es freiwillig geschieht – jedenfalls; das wird auch von mir unterstützt, aber nicht wie in der Vergangenheit, wo viel versprochen und wenig gehalten wurde. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.06

BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 39