BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 33

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natür­lich ein Land wie China: Wir sind es! Da sagt natürlich auch ein Land wie Russland: Wir sind es! Und natürlich sagt auch die Europäische Union: Wir sind es!

Aber diese Auseinandersetzung, was Demokratie ist und welche Rolle Demokratie in der Welt spielt, wird uns, glaube ich, in den nächsten Jahren noch sehr, sehr beschäf­tigen.

Hier sind wir und da sind wir wieder bei der politischen Kultur, womit ich eigentlich angefangen habe schon auch in einer Phase, wo wir in eine, ich nenne es einmal so, parteipolitische Medienfalle geraten sind. Wir sind in einer Zeit angelangt, in der die Polemik, das Zuspitzen, das Auseinandersetzen in den Vordergrund gerückt werden und die Menschen die Demokratie oft nicht mehr als die beste Lösung wahrnehmen. Es ist ja auch kein Zufall, dass gerade in Europa Parteien und Strömungen einen starken Zuwachs erleben, die nicht unbedingt demokratiefreundlich gesinnt sind.

Das hat auch mit den demokratischen Kräften zu tun und wie sie, in welchem Ton und mit welchem gegenseitigen Respekt sie einander begegnen und debattieren. Und noch ist es schon so, dass Oppositionsvorschläge meistens in Schubladen verstauben, in Ausschüssen vertagt werden – wir haben das auch vor Kurzem in einem Ausschuss des Bundesrates erlebt –, weil Sie von der Regierung meinen, einen Oppositionsantrag wollen wir prinzipiell nicht.

Wir müssen darüber diskutieren: Wer macht eigentlich in einer Demokratie wie Öster­reich die Gesetze? Sind das die Ministerien oder ist es das Parlament? Wir müssen darüber diskutieren – das sage ich jetzt nicht als Grüner, das sage ich jetzt wirklich als Parlamentarier gegenüber der Regierung –, wir müssen über das Verhält­nis Legislative zu Exekutive diskutieren. Es ist so, dass die meisten Gesetze von der Exekutive ge­macht werden und nicht von der Legislative. Das ist im Übrigen auch eine Selbstkritik.

Die Stärke der Demokratie zu beweisen wird auch ein Zeichen davon sein, wie wir miteinander hier umgehen. Da nehme ich uns nicht aus, das sage ich auch selbst­kritisch, auch wir spitzen oft zu oder sind polemisch, das weiß ich. Aber je polemischer wir sind, desto stärker machen wir die Kräfte – und die sind auch in Österreich sehr stark, und sie sitzen auch in dieser Kammer –, die nicht für den sozialen Frieden sind, die hetzen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, die rassistisch sind, die ungleich behandeln wollen (Zwischenruf des Bundesrates Krusche), und das ist nicht demokratisch, denn die Basis einer Demokratie muss immer sein, dass jeder Mensch vor dem Recht gleich bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

10.41


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Zelina. – Bitte.

 


10.41.57

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Zu­nächst einmal, Herr Vizekanzler, herzliche Gratulation zur Regierungsumbildung. Was mich besonders freut, ist, dass nun der Wirtschaftsflügel der ÖVP die Führung über­nommen hat.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Basis für die Finanzierung auch unseres Sozialstaates.

Ich gratuliere Ihnen auch zu dem Mut, dass Sie Fachleute auf die oberste Ebene heben, dass Sie Leute aus der Privatwirtschaft auf Ministerebene heben, das ist ein guter Ansatz. Auch hier bei der Frau Gesundheitsministerin: Kompetente Fachleute ganz vorne hin, das ist gut für unsere Republik.

 


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