liegt, zeigt auf, wie erfolgreiche Sicherheitspolitik in Niederösterreich funktionieren kann.
Ich möchte zunächst auf den Justizbericht eingehen. Der Justizbericht gibt einen sehr umfangreichen und sehr positiven Einblick in die Arbeit des Justizministeriums, einen Überblick über die Verfahren, die Verurteilungen, den Strafvollzug, über gesetzgeberische Tätigkeiten im Kriminalrecht, über Reformen des Strafprozesses, Hilfeleistungen für Verbrechensopfer, über internationale Zusammenarbeit in Strafsachen sowie über organisierte Maßnahmen bei den Justizbehörden – all das in sehr, sehr gut und umfangreich dargestellten positiven Zahlen für Österreich.
Ich möchte einige Zahlen herausgreifen, weil es mir wichtig ist, dass wir auf diese eingehen. Der erste Punkt betrifft die Verfahren. Es wurden insgesamt 250 000 Verfahren endgefertigt, das heißt beendet; um 4 000 weniger als 2012, aber eine durchaus sehr beachtliche Zahl, die die intensive Arbeit unserer Justiz in Österreich widerspiegelt.
Die Verurteilungsstatistik zeigt, dass rund 52 000 Delikte verurteilt wurden. Da ist positiv anzumerken, dass es einen Bereich gibt, der wirklich aus dieser Statistik heraussticht, dass die Zahl bei den Jugendlichen drastisch zurückgegangen ist. Es ist ein Rückgang von immerhin 12,3 Prozent. Es wurde heute bereits in der Fragestunde sehr ausführlich auf diesen Bereich eingegangen.
Der dritte Punkt, den ich herausgreifen möchte, weil ich finde, dass er sehr positiv ist, ist die Diversion. Die Diversionsangebote sind um 1,4 Prozent gestiegen, quasi acht von zehn Diversionsverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen.
Der vierte Punkt, der wirklich sehr, sehr positiv ist, weil er auch mit Geld zu tun hat, ist der Bereich vermögensrechtliche Anordnungen: Wir haben vermögensrechtliche Anordnungen in der Höhe von 9,3 Millionen €. Somit wurde in diesem Bereich ein Plus von 15,6 Prozent erreicht.
Sie sehen also, es ist ein sehr, sehr umfangreicher Bericht, ein sehr, sehr guter Bericht, der viele Zahlen bringt, der viele positive Zahlen bringt. Er bringt keine Überraschungen, sondern zeigt nur die intensive Arbeit unserer Justiz. Er bringt keine Fakten, mit denen man nicht gerechnet hat. Es ist vieles positiv. Natürlich gibt es auch einige Herausforderungen, die in Zukunft zu lösen sind; aber ich bin fest davon überzeugt, dass das Justizministerium mit unserem Minister Brandstetter da sehr gute Arbeit leisten und das auch entsprechend umsetzen wird. – Das war der erste Teil des Berichts, der Bericht Justiz.
Nun kommen wir zum zweiten Teil des Berichts, zur Kriminalität. Ich möchte aus dem Bericht zitieren, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass man das an den Beginn dieser Diskussion und dieser Debatte stellt. Ich möchte unsere Innenministerin zitieren, die in ihrem Vorwort ganz klar sagt:
„Sozialer Friede, Sicherheit und Freiheit sind zentrale Bedürfnisse der Menschen in Österreich. Sie bedeuten Lebensqualität. Unsere Vision ist es daher, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen.“
Da möchte ich wirklich gratulieren, weil wir auf einem sehr guten Weg in dieser Richtung sind, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir haben sehr viele positive Aspekte in diesem Tätigkeitsbericht 2013 gefunden. Wir in Österreich können zu Recht auf die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten draußen und auf das hohe Maß an Sicherheit in unserem Land stolz sein.
Die Eckzahlen zeigen es, einiges hat Kollege Herbert sogar schon positiv erwähnt, wobei es mich freut, dass er das positiv erkannt hat. Es sind 1 631 Delikte weniger bei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite