All denjenigen, die sagen, das geht alles nicht, denn das ist EU-Recht, das kann man nicht, das will man nicht, das ist EU-rechtlich nicht durchzubringen, sei damit gesagt: Auch das ist möglich. (Bundesrätin Zwazl: Pröll ist abgegangen!)
Ich könnte unter anderem auch ein Zitat von Erwin Pröll bringen. Wollt ihr es hören? Willst du es hören, Frau Präsidentin? Ich sage es dir. Er hat am 16. September 2014 gesagt: Es ist „an der Zeit, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt - und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen ().“
Also für die Frau Präsidentin haben wir jetzt auch den Landeshauptmann von Niederösterreich zitiert, um ja keinen auszulassen, denn wir wollen ja nicht diskriminierend sein. (Bundesrat Stadler: Sie fühlt sich geehrt! – Allgemeine Heiterkeit.)
Jetzt darf ich aber zum eigentlichen Punkt meiner Rede und meines Ansinnens zurückkommen, nämlich das fortzusetzen, was die Landeshauptleute sehr eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben, die Forderung nach Grenzkontrollen. Ich darf daher stellvertretend für diese Landeshauptleute auch einen Antrag einbringen, der genau das einfordert, was die Landeshauptleute in den Bundesländern alle gefordert haben.
Ich darf folgenden Entschließungsantrag stellen:
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, auf Grund der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und des Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen einzuführen.“
*****
Ich denke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie Ihren Landeshauptleuten nicht widersprechen wollen. Daher sehe ich einer Zustimmung Ihrerseits zu diesem Entschließungsantrag mit freudiger Erwartung entgegen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Werner Herbert, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster ist Herr Bundesrat Ing. Ebner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.29
Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Es geht um den Sicherheitsbericht 2013. Wie wir wissen, es haben ihn ja alle gelesen, besteht dieser Sicherheitsbericht aus zwei Teilen, nämlich aus dem Teil Kriminalität und aus dem Teil Justiz. Deswegen sitzt auch Herr Minister Brandstetter noch da, Herr Kollege Herbert, falls du das übersehen hast. (Bundesrat Herbert: Nein!) Er ist genau deswegen da, weil es zwei umfangreiche Berichte gibt, die sehr, sehr gut erarbeitet wurden.
Um kurz auf die Ausführungen des Kollegen Herbert einzugehen: Es ist ja typisch für die FPÖ Niederösterreich, was du hier heute wieder geliefert hast: Vernadern, schlechtmachen, schlechtreden, aber in Wirklichkeit nichts zusammenbringen, nicht arbeiten. Das ist typisch für die FPÖ Niederösterreich. (Widerspruch bei der FPÖ.)
Ich bin der Meinung, gut gelernt, aber schlecht umgesetzt. Anstatt zu vernadern und zu verunsichern, wäre es besser, konstruktiv mitzuarbeiten. Dieser Bericht, der heute vor-
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