BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 82

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Es ist nämlich interessanterweise zu bemerken, dass gerade bei den Einbruch­diebstählen in Wohnungen und Wohnhäusern, die insgesamt um 7,1 Prozent gestie­gen sind, der Anteil der ausländischen Tätergruppen, nämlich da speziell Rumänen, Serben und Albaner, 72 Prozent ausmacht. 72 Prozent Ausländerkriminalitätsanteil bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser!

Bei den Kfz-Diebstählen gibt es ebenfalls einen extrem hohen Anteil an ausländischen Tätergruppen, und dasselbe ist auch bei den Ladendiebstählen zu vermuten. Und da kommen wir wieder einmal zu der politischen Frage: Wie kann man das unterbinden? Oder: Warum führt man nicht ein, was nicht nur die Freiheitliche Partei in diesem Zusammenhang immer wieder fordert, sondern was auch von Landeshauptleuten in ihrer politischen Ausübung in letzter Zeit sehr oft gefordert wurde, nämlich temporäre Grenzkontrollen?

Ich darf in diesem Zusammenhang den Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl erwähnen, der sich am 12. September 2014 auf DiePresse.com für die Ein­führung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen hat.

Auch Landeshauptmann Günther Platter wurde am 17. September vom ORF Tirol folgendermaßen zitiert: „wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ‚punktuelle Kontrollen da oder dort‘ vor­stellen“.

Ebenso sprach sich auch der Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer, am 17. September auf salzburg.com, in der Online-Version der „Salzburger Nach­richten“ für Grenzkontrollen aus.

Wir bleiben in guter Gesellschaft. Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer schließt sich in der Frage von Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. – Das sage nicht ich, das steht auf salzburg.com, der Online-Version der „Salzburger Nachrichten“, datiert vom 18. September 2014. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Wir bleiben in prominenter Gesellschaft. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser könnte sich laut kurier.at, Artikel vom 17. September Grenzkontrollen grund­sätzlich vorstellen. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser sagt im selben Artikel: „Sollte die Union“ – ich nehme an, er meint die EU – „weiter nur zögerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen.“

Ich könnte das jetzt noch ein bisschen ergänzen, da gibt es noch einige Landes­hauptleute oder deren Stellvertreter. (Bundesrätin Zwazl: Wallner ist nicht dabei, ich habe aufgepasst!) – Wallner! Frau Präsidentin Zwazl? Ihren Kollegen Wallner, den Vorarlberger Landeshauptmann könnte ich da auch noch zitieren. Vorarlberg online beziehungsweise vol.at titelt am 18. September: „Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert.“

Diese honorigen Landeshauptleute, deren Stellvertreter und Landespolitiker stellen unisono das fest, was die Freiheitliche Partei seit geraumer Zeit sagt, nämlich dass man dieser dramatischen Kriminalitätsentwicklung, insbesondere in der Eigentums­krimi­nalität, nur durch temporäre Grenzkontrollen effektiv und nachhaltig begegnen kann.

Es hat in der Vergangenheit schon mehrmals Gelegenheit gegeben, darzustellen, dass das möglich ist. Am bekanntesten ist die Euro 2008 gewesen, als es diese Grenz­kontrollen gab. Es gab sie zwischenzeitlich bei Großveranstaltungen auch punktuell, räumlich gesehen,

 


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