Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Gerhard Schödinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht 2013.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den vorliegenden Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
13.19
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern im Ausschuss für innere Angelegenheiten schon meinen Unmut bekundet und gesagt, dass es eigentlich, sagen wir einmal, höchst unwürdig ist, dass wir im November 2014 über den Sicherheitsbericht 2013 diskutieren und uns hier über Zahlen auslassen oder diskutieren, die in der Zwischenzeit längst überholt sind. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)
Ungeachtet dessen erkenne ich aber natürlich, dass es sinnvoll und notwendig ist, dass wir uns mit dem Bericht auseinandersetzen. Daher darf ich eingangs feststellen, dass der gegenständliche Sicherheitsbericht 2013, wenn man ihn plakativ, oberflächlich heranzieht, durchaus positive Trends betreffend Kriminalitätsentwicklung zeigt.
So gibt es einen Rückgang der Kriminalität um 0,3 Prozent als generellen Wert, es gibt eine Steigerung der Aufklärungsquote um 0,5 Prozent; das ist damit mit 43,1 Prozent der zweithöchste Wert in den letzten zehn Jahren. Es gibt eine anhaltend hohe Aufklärungsrate bei Gewaltverbrechen, nämlich 82,3 Prozent. Man könnte also salopp sagen, toller Bericht, Deckel zu. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Wenn ich aber – und darum bin ich ja Kontraredner, Kollege Mayer, aufpassen, gut zuhören, dann lernen Sie noch etwas – ein bisschen ins Detail gehe, dann gibt es doch einigen Zahlenoutput, der eigentlich erschreckend ist. So gut sich die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive, der Polizei auch bemühen, ihre Arbeit gut zu erledigen – was ja grundsätzlich auch der Fall ist, und was wir, zumindest ich, von dieser Stelle auch lobend anerkennen möchten –, so differenziert sind doch einzelne Werte zu betrachten, die wir uns nun näher anschauen wollen.
Wenn ich da lese, dass die Zahl der Verbrechen in Wien um 11 Prozent gestiegen ist, wenn ich da lese, dass die Zahl der Ladendiebstähle generell um 36,2 Prozent gestiegen ist, wenn ich da lese, dass die Zahl der Raube in öffentlichen Verkehrsmitteln gar um 165,6 Prozent gestiegen ist, und wenn ich da lese, dass die Zahl der Einbruchdiebstähle in Geldinstituten, Banken und Wechselstuben sogar ein Plus von 500 Prozent ausweist, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob hier inhaltlich, nämlich seitens Ihres Ressorts, Frau Bundesministerin, auch tatsächlich alle Möglichkeiten optimal ausgeschöpft wurden. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
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