BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 85

der Kriminalität, und die Aufklärungsrate ist um 0,5 Prozent auf 43,1 Prozent ange­hoben worden.

Aber, und das ist wichtig, ein so dichtes Sicherheitsnetz bedarf natürlich unendlich vieler kleiner Fäden, die zusammenwirken, zusammenhalten, um diese erfolgreichen Zahlen auch zu erreichen. Deswegen an dieser Stelle auch im Namen meiner gesamten Fraktion ein ganz großes Danke an alle Polizistinnen und Polizisten da draußen, die für unsere Sicherheit in Österreich immer wieder sorgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auf drei Punkte eingehen, weil es mir wichtig ist, da auch inhaltlich einige Punkte herauszustreichen. Der erste Punkt ist die kostenlose Bürgerinformation. Es geht um kriminalpräventive Tätigkeiten. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 385 000 Öster­reicherinnen und Österreicher über Maßnahmen zur Prävention informiert.

Gerade wir in Niederösterreich setzen sehr stark auf diese Information, auch in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich. Ich möchte nur ein Projekt hervorheben, nämlich die Wohnbauförderung Sicheres Wohnen, die es in Niederöster­reich gibt. Im Rahmen dieser Förderungen werden in Niederösterreich bis zu 30 Pro­zent der Investitionskosten für Alarm- und Sicherheitsanlagen gefördert.

Wir gehen da sehr offensiv hinaus in die Gemeinden, veranstalten Informationsabende gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten, um darüber zu informieren. Gerade jetzt, zu dieser Jahreszeit ist es umso wichtiger, auf diese Themen hinzuweisen.

Der zweite Punkt, den ich herausstreichen möchte, ist das Erfolgskonzept Soko; Sonder­einsatzkommandos. Wir alle wissen, wir brauchen Schwerpunktmaßnahmen. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um auf die einzelnen Themen eingehen zu kön­nen. Wir müssen ständig Maßnahmen setzen, um noch mehr über das Kriminalitäts­verhalten herauszufinden, um uns dann auch dementsprechend anzupassen.

Es gibt Erfolgskonzepte, bei denen unsere Polizistinnen und Polizisten dort hingeführt und dort eingesetzt werden, wo wir sie aktuell zu diesem Zeitpunkt punktgenau brauchen. Allein im Jahr 2013 wurden 129 Straftäter durch diese Programme, die ge­setzt wurden, dingfest gemacht.

Der dritte Punkt, den ich herausgreifen möchte, hat – leider, muss man fast sagen – aktuelle politische Relevanz bekommen, das ist das Thema Kampf gegen Drogen­handel. 2013 betrug der Anstieg in diesem Bereich 18,6 Prozent. Es wurden insgesamt Drogen im Wert von 22,6 Millionen € sichergestellt. Und das Positive in dieser Sache ist: Seit 2012 gibt es Sonderermittler in diesem Bereich, und die haben bereits 169 Personen dingfest gemacht.

Politisch relevant ist es zurzeit deswegen geworden, weil eine kleine Parlamentspartei hergegangen ist und wieder einmal die Legalisierung von Cannabis gefordert hat, und darüber hinaus gleich die Legalisierung aller Drogen, was komplett widersprüchlich ist.

Ich sage ein klares Nein zu dieser Legalisierung. Ich danke auch in diesem Fall der Gesundheitsministerin, die am Sonntag in der „Pressestunde“ ein ganz klares Commitment gezeigt und zur Legalisierung von weichen Drogen ganz klar Nein gesagt hat. Im Gegensatz zur Position eines Teils ihrer eigenen Parteijugend und natürlich auch im Gegensatz zur Position der NEOS bekannte sich die Ministerin klar zur Nichtlegalisierung von weichen Drogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte allen Polizistinnen und Polizisten garantieren: Wir stehen mit voller Kraft hinter Ihnen. Polizeiarbeit darf nicht für politische Zwecke missbraucht werden, wie wir es leider immer wieder erleben. Wir in Niederösterreich sind da leider im letzten Jahr etwas geprüft worden.