BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 86

Wenn wir uns zurückerinnern: Vor einem Jahr hat der Wilderer von Annaberg gewütet, hat drei Polizisten und einen Rotkreuz-Mitarbeiter, man muss fast sagen, hinge­schlachtet, rücklings erschossen, was wirklich dramatisch war. Aber das wahre Problem war, dass am Tag danach sogar das von einigen Parteien politisch miss­braucht wurde. Da hat man ganz klar gesagt, da müssen wir einen Schuldigen finden, da waren die Opfer schon wieder weit weg. – Eines der Opfer habe ich persönlich gekannt. – Es ist in dieser Situation darum gegangen, dass man einen Schuldigen findet und politisch dingfest machen kann.

Ich möchte ein Dankeschön sagen, nämlich unseren Polizistinnen und Polizisten und auch der Frau Bundesministerin, die ganz klar gesagt hat: So etwas darf nicht mehr vorkommen! Wir brauchen da Maßnahmen, die gesetzt werden und gesetzt wurden, und wir müssen dieses Mahnmal von Annaberg auch immer wieder in Erinnerung halten.

Deswegen wurde heuer im September ein Denkmal vor Ort errichtet, mit dem wir unter anderem darauf hinweisen, wie wichtig es für uns ist, dass man solche Tragödien, die passiert sind, nicht parteipolitisch missbraucht – und schon gar nicht in eine Personal­vertretungswahl hineinzieht, wie es eine Partei zurzeit leider macht, die zwar AUF heißt, aber in Wirklichkeit auch A und F bedeuten kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Verhalten bei manchen Personalvertretungswahlen ist natürlich auch ein Thema  (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) AUF  (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – A und F – das ist eure Bezeichnung! Ich habe es nur so gesagt, wie ihr euch auch selbst bezeichnet. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Es darf eines nicht passieren: dass Personalvertretungswahlen in die Tagespolitik, was die Sicherheit betrifft, hineinspielen. Sie wissen, in der Liebe und im Wahlkampf ist vieles erlaubt, aber es sollte für politische Wahlkämpfe nicht alles erlaubt und auch missbraucht werden. Daher eine klare Aufforderung an alle: Lassen wir die Kirche im Dorf! Bleiben wir bei der Wahrheit! Verbreiten wir nicht Unwahrheiten, wie es in manchen Ressorts leider passiert! Verbreiten wir nicht Verunsicherung, wie es in manchen Bereichen der Fall ist, wo man als politischer Vertreter bewusst mit Falsch­informationen hinausgeht, um zu verunsichern und vielleicht politisches Kleingeld zu wechseln.

Bleiben wir bei der Wahrheit! Nämlich: dass der Sicherheitsbericht 2013 bescheinigt hat, dass man erfolgreich war, dass die Polizei, die Polizistinnen und die Polizisten, die für uns tagtäglich draußen stehen, um gegen die Kriminalität zu kämpfen, die tagtäglich im Sinne unserer Sicherheit aktiv sind, ausgezeichnete Arbeit leisten.

Ich gratuliere beiden Ministern zu diesem Bericht. Wir werden ihn gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

13.41

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

13.41.44

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich nur eine tatsächliche Berichtigung anbringen, muss aber mittlerweile schon zwei tatsächliche Berichtigungen machen.

Zum einen hat Kollege Ebner gerade behauptet, ich hätte in meiner Rede Vernaderung betrieben. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt!)