BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 90

Rückgang der Zahl von Anzeigen und Verurteilungen gibt. Das ist grundsätzlich durch­aus etwas Erfreuliches. Den Garten Eden versprechen kann man nicht. Das Wichtigste ist ja, dass man präventiv gegen Kriminalität arbeitet und dass man dann, wenn etwas passiert, das Verbrechen aufklärt.

Was ich nicht ganz verstehe, ist, warum der Häftlingsstand gestiegen ist. Diese Logik ist mir nicht ganz klar. Es hätte mich nur interessiert: Was kann die Ursache dafür sein, dass Anzeigen und Verurteilungen zurückgehen und der Häftlingsstand steigt? Hat sich da im Justizsystem etwas verändert? Wie gesagt, schade, dass wir das jetzt nicht  (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.) – Wahrscheinlich ist es auch die Art der Delikte, wie Sie, Frau Ministerin, auch sagen. Aber es wäre interessant, das zu wissen.

Besonders auffällig ist für uns der starke Anstieg bei Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte. Diesen doch erheblichen Anstieg werten wir als Zeichen dafür, dass offensichtlich wesentlich mehr Wirtschaftsverbrechen geschehen sind. Stark aufge­fallen ist uns auch der Anstieg bei den Nachrichtenüberwachungen. Das war eine enorme Steigerung von 2 242 im Jahr 2012 auf 3 016 im Jahr 2013.

Ich möchte jetzt diesen Sicherheitsbericht zum Anlass nehmen, auf einen Punkt hinzu­weisen, den die Grünen immer wieder betonen, wenn sie sagen, was die beste Sicher­heitspolitik ist; das wurde auch von den Vorrednern angedeutet.

Die beste Sicherheitspolitik ist und bleibt die soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist die beste Prävention jeglicher Sicherheitspolitik. Da können wir noch so oft darüber reden, wie viele Verbrechen aufgeklärt wurden. Wenn wir wollen, dass Kriminalität grundsätzlich zurückgeht, dann müssen wir Armut bekämpfen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in einem vereinten Europa natürlich auch grenzüberschreitend; in einem Europa ohne Grenzen – erfreulicherweise! –, denn durch Grenzschließungen wird es, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, garantiert nicht sicherer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Das halte ich für einen der wichtigsten Aspekte, der immer wieder betont werden sollte.

Ich möchte jetzt nicht die gestrige Sondersitzung des Nationalrates wiederholen, das wäre sinnlos, doch wenn wir schon über Sicherheit sprechen, sollten wir über ein Thema sprechen, das in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv diskutiert wurde: die Situation von österreichischen Dschihadisten und auch Dschihadistinnen.

Frau Ministerin Mikl-Leitner, ich möchte mich diesbezüglich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Ich habe Sie natürlich dazu in vielen Diskussionen erlebt. Sie blieben sehr sachlich. Sie blieben sehr differenziert. Sie haben in keiner Weise irgendwie auf pau­schale Verurteilungen, auf Pauschalisierungen zurückgegriffen. Im Gegenteil: Sie haben diese ganz dezidiert und ganz scharf zurückgewiesen. Ich glaube, dass das wichtig ist, auch parteiübergreifend – minus einer Partei, sage ich jetzt auch ganz bewusst –, damit wir hier nicht eine gesamte Bevölkerungsgruppe in einen Topf werfen. Das passiert leider, und das ist der sozialen Sicherheit in diesem Land natürlich alles andere als zuträglich.

Gleichzeitig müssen wir intensiv darüber nachdenken – und da komme ich wieder zum Thema Prävention –, wie wir als Gesellschaft damit umgehen. Was ist der Grund für junge Männer und junge Frauen, die nicht einmal religiös sind, dass sie sich dort abgeholt fühlen? Das ist wirklich etwas, was mich zutiefst bewegt, was mich zutiefst nachdenken lässt. Dazu gibt es einige Vorschläge – nicht nur von den Grünen, sondern von vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft –, wie man deradikalisieren kann und wie man Jugendliche, die sich offensichtlich außer von Dschihadisten von niemandem abgeholt fühlen, auch auffangen kann.