BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 91

So wie auch bei Nationalsozialisten muss es auf jeden Fall Hilfestellung für Aussteiger und Aussteigerinnen geben. Das halte ich für einen der wichtigsten Punkte. Wir brauchen zudem eine echte Präventionsarbeit in den Schulen. Wir brauchen eine Prä­ventionsarbeit in den Berufsschulen und in den Betrieben. Wir müssen darüber reden. Das ist nicht nur eine politische, sondern tatsächlich auch eine gesamtgesell­schaftliche Aufgabe. Da müssen wir Lehrern und Lehrerinnen helfen und da müssen wir auch den Betrieben helfen, wenn es um Fragen geht, wie zum Beispiel: Wie geht man damit um? Wo melde ich etwas? Denn die wissen zum Teil nicht: Wohin kann ich mich überhaupt wenden, wenn ich in meinem Betrieb, bei einem Lehrling oder bei wem auch immer, etwas wahrnehme? – Das halte ich für notwendig!

À la longue, glaube ich, müssen wir unbedingt über den Religionsunterricht in den Schulen sprechen. Dabei wäre zu diskutieren, ob wir jetzt nicht doch endlich einen gemeinsamen Ethikunterricht in diesem Land umsetzen sollten – auch als deradikali­sie­rende und deeskalierende Maßnahme. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

13.58

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

13.58.45

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich bin dankbar, dass heute hier im Rahmen dieser Sitzung das Thema Sicherheit im Mittelpunkt steht. Wenn wir von Sicherheit sprechen, dann, so meine ich, können wir auch stolz auf die Situation hier bei uns in Österreich sein. Österreich zählt weltweit zu einem der sichersten Länder, wir liegen da auf Platz 6 und im europäischen Vergleich auf Platz 3.

Dass wir gut unterwegs sind, zeigt neben dem Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2013 auch, wie bereits von einem meiner Vorredner angesprochen, der Langzeitvergleich. Wenn wir uns die letzten zehn Jahre anschauen, dann sehen wir, dass wir vor zehn Jahren noch 640 000 Delikte zu verzeichnen hatten, während es im Jahr 2013 540 000 Delikte waren. Das bedeutet, dass 100 000 Delikte weniger verübt wurden – trotz neuer Deliktsformen wie Handydiebstählen oder eben des gesamten Bereichs der Cyber-Kriminalität. Das heißt, wir sind da zweifelsohne gut unterwegs.

Auch im Jahr 2013 konnten wir um 1 631 Anzeigen weniger verzeichnen und auch die Aufklärungsquote steigern, das heißt, wir liegen im Jahr 2013 bei einer Aufklärungs­quote von 43,1 Prozent. Und da darf ich auch ein herzliches Danke an alle Polizistin­nen und Polizisten für diese guten Werte sagen, sowohl für den Anstieg der Aufklä­rungsrate als auch die Reduktion der generellen Kriminalitätsrate, denn das kommt nicht von ungefähr, sondern das verdanken wir dem Engagement und der Kompetenz all unserer Polizistinnen und Polizisten, und dafür auch ein Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Für die Polizei ist es aber nicht nur wichtig, Kriminalitätsformen aufzuklären, sondern natürlich auch auf Prävention zu setzen. Da waren wir auch im Jahr 2013 aktiv unter­wegs. So wurden im Rahmen unserer Kriminalprävention 385.000 Personen informiert. Das heißt ein Plus von 74 900 Beratungen im Vergleich zu 2012, also ein guter Wert, wobei wir auch im nächsten Jahr, sprich jetzt im Jahr 2014, weiter auf dem Bereich der Prävention aufbauen.

Im Sicherheitsbericht zu finden ist auch die SOKO Ost, wie vom Kollegen Ebner bereits angesprochen. Auch das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Erfolgsgeschichte, das zeigen auch die Zahlen. So gab es im Rahmen der SOKO Ost 442 000 Fahn-