BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 92

dungs­anfragen, und es konnten im Rahmen der SOKO Ost und aufgrund dieser Fahndungsanfragen auch 129 Straftäter festgenommen werden.

Weiters kam es zu 504 verwaltungspolizeilichen Festnahmen und zu 248 Sicher­stellungen. Das heißt, allein diese Zahlen unterstreichen die Erfolgsgeschichte der SOKO Ost, die wir fortsetzen wollen, wo wir auch jetzt wieder mit einer langfristig ange­legten Aktion begonnen haben, nämlich mit unangekündigten Grenzraumkon­trollen, um Kriminelle dingfest machen und vor allem auch den Schleppern das Handwerk legen zu können.

Das heißt, wir setzen hier ganz gezielt auf Grenzraumkontrollen und nicht auf Grenz­kontrollen, wie der Kollege seitens der Freiheitlichen das letztendlich auch gefordert hätte. Nein, diese Grenzraumkontrollen sind wesentlich effizienter, weil Kriminelle nie wissen, wo letztendlich die Polizei vor Ort ist, und wir eben der Kriminellen wesentlich leichter habhaft werden können. Das heißt, all das, was wir tun, tun wir sehr überlegt und natürlich mit dem Ziel, da auch Effizienz an den Tag zu legen.

Aber selbstverständlich haben sich in den letzten Jahren und auch in den letzten Monaten die Kriminalitätsformen verändert und sind neue hinzugekommen. Ich denke hier an den gesamten Bereich der Cyberkriminalität, wo wir auch auf Prävention und auf Repression setzen. Auch da sprechen die Zahlen eine ganz klare Sprache. So sind die Zahlen jetzt um 14,8 Prozent im Vergleich zu 2013 zurückgegangen. Auch die Aufklärungsquote haben wir heuer im Vergleich zu 2013 wieder steigern können, nämlich um 4,7 Prozent, und liegen jetzt bei 45,2 Prozent. Das heißt, all unsere Maßnahmen im Bereich der Cyberkriminalität zeigen Wirkung.

Aber gerade das Thema Cyber-Sicherheit wird auch in den nächsten Monaten im Fokus stehen. Deswegen haben wir den gesamten Bereich Cyber-Sicherheit als Schwerpunkt auch im Regierungsprogramm definiert, wo es vor allem darum geht, in den nächsten Monaten ein Cyber Security Center auf den Weg zu bringen, um eben auch ganz klare Lagebilder erstellen und vor allem auch Informationsprozesse und Eskalationsprozesse festlegen zu können. Hier ist ganz wichtig, dass wir im Aufbau dieses Cyber Security Centers weitere Player einladen, diesen Prozess auch zu definieren, von der Verteidigung über die Wirtschaft bis zur Industrie, damit wir da in weiterer Folge gut aufgestellt sind und auch effizient arbeiten können.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Thema Asyl- und Frem­denwesen war natürlich im letzten Jahr, 2013, ein topaktuelles Thema wie auch jetzt im Jahr 2014. Hatten wir im letzten Jahr einen Anstieg bei der Zahl der Asylanträge von 0,5 Prozent zu verzeichnen, haben wir heuer, bis Ende September, bereits einen Anstieg von 27,5 Prozent zu verzeichnen. Der Grund dafür wurde bereits ange­sprochen: weil eben Millionen von Menschen auf der Flucht sind, wobei vor allem viele aus den Krisenregionen wie aus dem Irak oder aus Syrien hier nach Österreich kom­men, wo es zum einen darum geht, den Kriegsflüchtlingen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, aber auf der anderen Seite auch darum, eben dem Dschi­hadismus den Kampf anzusagen, wo vor allem die volle Härte des Gesetzes zuschla­gen muss und auch im Präventionsbereich ein Schwerpunkt zu setzen ist. (Präsidentin Blatnik übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch beim Staatsschutz gibt es natürlich sehr viele Herausforderungen, vor allem wenn ich an den Rechtsextremismus denke, der alarmierend ist, wie aus den Zahlen hervorgeht, die aus dem Jahr 2013 vorliegen. Da haben wir eine Steigerung um 10,6 Prozent. Aber Gott sei Dank konnte in diesem Bereich auch die Aufklärungsrate gesteigert werden, nämlich auf 58 Prozent.

Zum Staatsschutz generell: Sie wissen, dass wir dabei sind, den Staatsschutz umfas­send zu diskutieren. Warum? – Weil eben neue Phänomene, Cybersicherheit, Cyber-