kriminalität, Schutz kritischer Infrastruktur, Dschihadismus, dazugekommen sind und wir uns natürlich auch die Frage stellen müssen, welche Art von Sicherheit sich die Bevölkerung wünscht, welche Strukturen und vor allem welche gesetzlichen Änderungen es da braucht.
Deswegen haben wir die Diskussion zum Staatsschutz bereits begonnen, die wir umfassend, vor allem auch transparent führen wollen. Ein herzliches Danke an alle Parlamentsparteien für das Bekenntnis, hier offen und transparent mitzudiskutieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Sommer nächsten Jahres hier einen gemeinsamen Konsens finden und auch ein gemeinsames Gesetz beschließen können.
Ich möchte Ihnen für Ihre Mitarbeit Danke sagen, aber darf mich auch generell bei der Justiz für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Innenressort und dem Justizressort bedanken, weil da einfach eine enge Zusammenarbeit äußerst wichtig ist, um in weiterer Zukunft auch erfolgreich zu sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.07
Präsidentin Ana Blatnik: Danke vielmals, Frau Ministerin.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Ebner. Ich erteile ihm dieses.
14.07
Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich möchte folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Gottfried Kneifel und Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Österreich
eingebracht im Zuge der Debatte über den Sicherheitsbericht 2013 in der 834. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2014.
Begründung:
Es ist gelungen, in den letzten zehn Jahren die angezeigten Delikte von 640 000 auf 540 000, also um rund 100 000, zu senken. Dieser Umstand trägt auch dazu bei, dass sich neun von zehn Österreichern sicher beziehungsweise sehr sicher in Österreich fühlen.
Insbesondere ist dies auf die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, verstärkte Analysetätigkeiten und ständige Überwachung des Grenzraumes zurückzuführen.
Es sollen daher die erfolgreichen Grenzraumkontrollen, die verstärkten Kontrollen an der Flughafenaußengrenze sowie die bi- und trilateralen vorgelagerten Streifen in den Nachbarstaaten in diesem intensiven Ausmaß weiter durchgeführt werden, um das hohe Sicherheitsniveau für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich aufrecht zu erhalten.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
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