„Die Frau Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, alle Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, um das hohe Sicherheitsniveau und das hohe Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.“
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Danke schön.
14.09
Präsidentin Ana Blatnik: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weiters hat sich Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
14.09
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der soeben vom Kollegen Ebner eingebrachte Entschließungsantrag hat mich dazu bewogen, hier noch einmal kurz dazu Stellung zu nehmen.
In diesem Entschließungsantrag ist vom hohen Sicherheitsniveau in Österreich die Rede. Meinen Sie, Kollege Ebner, mit dem hohen Sicherheitsniveau die 546 396 strafbaren Handlungen, die vergangenes Jahr angezeigt wurden? – Das sind 1 497 Straftaten pro Tag.
Und wenn Sie da die letzten zehn Jahre heranziehen, wie es im Antrag angeführt ist, dann darf ich Ihnen mitteilen, dass insgesamt fast 6 Millionen Straftaten angezeigt wurden, wobei im Schnitt nur 40 Prozent aufgeklärt wurden und 60 Prozent überhaupt keiner Aufklärung zugeführt wurden.
Um den Kreis zu unserem ersten Antrag zu schließen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass von den 90 701 ermittelten fremden tatverdächtigen Personen fast die Hälfte Ausländer aus dem östlichen Umland von Österreich waren. Das heißt, wenn man auf den Gesamtkonnex im Jahr 2013 abschließend eingeht, also dass im Jahr 2013 von den 546 396 Straftaten sowieso nur 235 466 Taten aufgeklärt wurden, dann kann man sich vorstellen, wie es mit dem Sicherheitsniveau, von dem Sie gerade gesprochen haben, tatsächlich bestellt ist.
Dass dieser Antrag nicht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung widerspiegelt, darf ich Ihnen anhand zweier Medienberichte zeigen und noch einmal darlegen und die Medienwelt noch einmal zitieren. Am 8.7.2014 hat die „Kronen Zeitung“ berichtet:
„Fast 7 300 Einbrüche pro Monat
Tagtäglich schlagen Einbrecher in Österreich durchschnittlich 243-mal zu“.
Und am 21. Oktober hat die „Kronen Zeitung“ getitelt:
„Hundert Wohnungen pro Woche geknackt
,Die Kriminalität ufert aus.‘“
Ist das das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das Sie hier antragsmäßig zum Besten geben wollen? – Also ich sage Ihnen, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er weder das hohe Sicherheitsniveau, das hier zitiert wird, rechtfertigt noch dem hohen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, von dem Sie ausgehen, tatsächlich entspricht. Und daher, wie gesagt, gibt es keine Zustimmung zu diesem Antrag unsererseits. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.12
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