Wir haben heute schon ein paar Wirtschaftsthemen gehört, und da möchte ich kurz einhaken, warum in Österreich nichts weitergeht. Darum geht es ja. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von null, wir haben eine dramatisch sinkende Sparquote, aber wir haben ein enormes Steueraufkommen. 2013 hatten wir ein Wachstum von 0,2 Prozent. Die Lohnsteuer und die Kassenbeiträge stiegen um 4,3 Prozent. 2012 hatten wir ein Wachstum von 0,9 Prozent. Die Lohnsteuer und die Kassenbeiträge stiegen um 4,6 Prozent. 2011 hatten wir beim Steueraufkommen eine Steigerung von mehr als 5,2 Prozent. Also in Summe etwa 14 Prozent in den letzten drei Jahren. Die Sparquote ist jedoch von 10 Prozent auf 6 Prozent gesunken.
Darum geht es, diese Zahlen muss man endlich einmal interpretieren: Das verfügbare Einkommen sinkt permanent, weil die Steuerleistungen von der Sparquote genommen werden. Das kann sich ja nicht ausgehen! Das heißt, für die gleiche Leistung, die ein Arbeitnehmer bei einem Unternehmen erbringt, bekommt er 2014 um zirka 10 Prozent weniger Gehalt als 2010. Das ist auch ein Gleichberechtigungsfaktor, nicht nur zwischen Mann und Frau, auch für die Arbeitnehmer.
Ich darf weiter statistische Kennzahlen anführen, jetzt die Unternehmen betreffend. Wie schaut das Körperschaftsteueraufkommen in Österreich aus? 2013: plus 9,2 Prozent, 2012: plus 4,5 Prozent. Wie schaut es mit den Investitionen aus? Ein Unternehmer will ja investieren, darum geht es ja letztlich. 2013: 0 Prozent Anlageinvestitionen. Eine Vergleichszahl: 2012 schaffte man gerade noch 2 Prozent. Das heißt, die Körperschaftsteuer steigt, obwohl keine Investitionen stattfinden. Keine Investitionen! Das heißt, die Unternehmer zahlen lieber 25 Prozent Steuer, bevor sie irgendetwas investieren. Das kann es ja nicht sein!
Lieber Kollege Kneifel, du hast heute von Vertrauen gesprochen. Das ist das Vertrauen, das ist das Ergebnis: Es gibt kein Vertrauen! Das sind die Fakten. So schaut es aus in Österreich! Ich respektiere dich sehr und ich höre dir immer gerne zu, aber bitte keine rhetorischen Fiktionen, die der Realität nicht standhalten.
Wir von „FPÖ pro Mittelstand“, deren Vorsitzender ich hier in Wien bin, wollen gerade aus diesem Grund die Steuerfreiheit für den nicht entnommenen Gewinn, dass man dann in der Zeit, wenn die Rahmenbedingungen besser werden, natürlich auch die Weltkonjunktur, investieren kann, dass man dann das Geld zur Verfügung hat, anstatt vorher 25 Prozent abzuführen und hinterher kein Geld zu haben. Darunter leiden die österreichischen Unternehmen: Sie haben zu wenig Geld für Investitionen!
Die Ertragskraft gehört erhöht, die Ertragskraft aller Institutionen, auch der Banken. Auch wir Unternehmer benötigen die Banken. So ist es nicht, dass man die Banken als Finanzmarktinstitution immer an den Pranger stellen kann. Wir brauchen sie für die Kreditfinanzierung. Daher muss man die Ertragskraft der Banken genauso erhöhen, aber in erster Linie die Ertragskraft der Unternehmen.
Da wurde heute vom Finanzministerium der vollkommene Markt ins Spiel gebracht. Den vollkommenen Markt gibt es natürlich nicht, das ist Utopia, das ist ein statistisches Rechenmodell. Das verlangt auch keiner. Was wir wollen, ist, das Ganze ins Gleichgewicht zu bringen. Die Wirtschaft muss sich selber wieder ins Gleichgewicht bringen. Dass sie nicht im Gleichgewicht ist, zeigt sich ja daran, was für eine Schieflage wir hier haben. Da darf man sich überhaupt nicht wundern, wenn kein Wirtschaftswachstum zustande kommt.
Wenn hier vom Finanzministerium allen Ernstes ein Rechenbeispiel gebracht wird, mit dem Hinweis, das Budget 2014 basiere auf einer Wachstumsprognose von 1,4 Prozent, dann muss ich sagen: Ein jeder, der die Statistiken der letzten Jahre interpretieren kann, wird Ihnen sagen, dass es das nicht spielen wird. Dass das Wifo das macht, ist klar. Das Wifo kann man leicht instrumentalisieren. Da kann man sich
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