BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 125

entsprechend andere – wenn es notwendig sein sollte – zu verhandeln oder zu ter­minisieren.

Ich hoffe vor allem auch, dass diese Staaten im Fokus unserer Aufmerksamkeit bleiben, denn dieser ist dort meiner Meinung nach wichtiger als auf Kanada und den USA.

Für die Entwicklung dieser Länder ist es notwendig, zu verhindern, dass es zu einem noch größeren und stärkeren Auseinanderdriften der entwickelten und der nicht ent­wickel­ten Länder kommt. Es ist notwendig, dass es eine Zusammenarbeitsmöglichkeit auf Augenhöhe gibt, nicht Kolonisation, nicht Überrennen, um wirklich eine nachhaltige Entwicklung – Verzeihung, es gibt keinen besseren Ausdruck – zu erreichen.

Natürlich frage ich mich wie viele andere, die in der konkreten Entwicklungsarbeit tätig sind, auch, wieso es so viele, so komplizierte Regelungen braucht, so viele Juristen, um Fair Trade – was wir möchten und was das Ziel sein sollte – zu erreichen, was ja in Nischen und in begrenztem Maß auch erreicht wird. Verpufft hier nicht ungeheuer viel Energie, die eigentlich effizienter eingesetzt werden könnte? Es ist nur ein kleiner Trost, dass diese Energie nicht klimarelevant ist, und es scheint so zu sein, dass es offensichtlich viele Verhandlungen, viel Kontakt, viele Verträge braucht, um Vertrauen aufzubauen, um Kooperation zu ermöglichen, und dass leider nur Gewalt schnell und effektiv ist.

In diesem Sinne stimmen wir hier zu – auch wenn wir nicht gefragt sind –, eben auch in dem Sinne, dass diese Staaten und die Zusammenarbeit mit diesen Staaten im Fokus unserer Aufmerksamkeit wachsen und mehr werden, als es bis dato der Fall ist. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

16.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

16.11.48

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundes­rates! Es ist schon angesprochen worden, dass der Bundesrat bei diesen Abkommen gemäß Artikel 50 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zustimmen muss, da – wie im Ausschuss auch diskutiert – keine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder geregelt wird. Es ist an und für sich eher ein politisches Symbol – wie wir auch bereits im Nationalrat debattiert haben –, dass man diesen beiden Abkommen positiv zustimmt.

Der Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang noch einmal kurz hinweisen wollte, wurde jetzt ohnehin angesprochen, nämlich das Monitoring, das Reviewing von solchen Abkommen, die immer nur ex post einer kritischen Würdigung zu unterziehen sind. Das gilt natürlich auch für diese Abkommen, die ja ausverhandelt und sozusagen bereits in Umsetzung sind. Es wurde auch oftmals debattiert, warum das in den nationalen Parlamenten so lange dauert. Ich finde es besonders gut, dass die natio­nalen Parlamente damit überhaupt befasst werden. Das ist demokratiepolitisch ge­sehen eine wichtige Geschichte. Umso mehr ist es dann vielleicht notwendig, wenn die unterschiedlichen Reviews vorliegen, die Monitoring-Ergebnisse da sind – die ja auch transparent gemacht werden, was gut, wichtig und richtig ist –, dass man sich auch inhaltlich damit beschäftigt. Das war eine Frage, die sowohl im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates als auch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates behandelt wurde. Viel mehr kann man zur Umsetzung der Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht sagen.