BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 171

Punkt zwei: Wir haben eine Gesundheitsreform umgesetzt, die wir alle gefeiert haben, die aber einen massiven Hintergrund hat, nämlich die Regionalität. Und ich brauche automatisch Regionalstrukturen, um diese Gesundheitsreform umzusetzen, weil ich ja jetzt auf regionaler Ebene viele Dinge entscheiden muss.

Nehmen wir Oberösterreich: Ich muss dort entscheiden, ob es im Bezirk Vöcklabruck fünf praktische Ärzte, 30 praktische Ärzte, was weiß ich, so und so viele Fach­disziplinen gibt.

In Vorarlberg gibt es das Prinzip, dass für die Fachdisziplinen, die in einem Spital angeboten werden, in der gleichen Ortschaft keiner einen Vertrag bekommt, weil man sagt: Geh ins Spital! Das ist eine Entscheidung der Krankenkassa und des Landes Vorarlberg, die sich für diesen Weg entschieden haben. Demzufolge: Die Regionalität braucht Regionalstrukturen vor Ort.

Solange es auch innerhalb der Ärztekammer keinen einheitlichen Bundesvertrag gibt, sondern die Länderkammern auch eine gewisse Regionalität zugestanden bekommen, hilft mir das Zusammenlegen nichts. Ich kann zwar zusammenlegen, aber ich brauche trotzdem Regionalstrukturen. Das ist Punkt 2.

Das Dritte ist: Wir haben nachvollziehbar, nachweisbar die billigsten Verwaltungs­struk­turen, die Sie sich vorstellen können. Wir haben sie, diese sind schon x-Mal geprüft und x-Mal bestätigt worden. Es gibt nämlich auch Folgendes: Natürlich gibt es Funktionäre in diesem System, gar keine Frage. Aber schauen Sie sich einmal an, was die kriegen! Ich war zum Beispiel selber Präsident einer Krankenfürsorgeanstalt, der KFA Wien. Das ist eine kleine Einrichtung, hat 100 000 Mitglieder. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich habe diesen Präsidentenjob für einen warmen Händedruck gemacht, das war mein Dankeschön. Warum? – Weil wir in der KFA die Entscheidung getroffen hatten, dass all die, die ein politisches Mandat hatten, von der Krankenkassa null kriegen, null Komma null.

Ich war damals Landtagsabgeordneter im Gemeinderat in Wien, habe dort eine Gage bekommen – der Harry (in Richtung des Bundesrates Himmer) ist mit mir dort gehockt –, und demzufolge war die Entlohnung null Komma null. Also er war von einer anderen Partei. (Heiterkeit bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist noch immer so!)

Man soll also immer ein bisschen hinterfragen, was da wirklich bezahlt wird, denn schauen Sie sich die Gage des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversiche­rungsträger an! Seien Sie mir nicht böse: 4 000 €, das war es, ohne Pensionsbezug, zwölfmal im Jahr, und, und, und.

Ich würde wirklich bitten, sich einmal die Strukturen anzuschauen, und dann dis­kutieren wir darüber, was teuer ist und was nicht teuer ist. Die Bundesrepublik Deutsch­land leistet sich, glaube ich, 600 Krankenkassen, allein in Bayern haben wir 200. – Wir sind gleich groß wie Bayern. Ich würde wirklich bitten, einmal die Diskussion sehr sachlich zu führen. Ich weiß, es klingt natürlich populistisch, da tun wir zusam­menräumen und ein paar sogenannte Funktionäre verabschieden: Baba und fall net!

Das ist aber nicht das Thema, denn Sie reduzieren zum Beispiel überhaupt nicht die wirklich vor Ort gelegenen Kosten, denn Sie brauchen vor Ort Ambulatorien, Sie brauchen vor Ort gewisse Einrichtungen, die ganz einfach da sind und die auch die Qualität unseres Systems ausmachen. Darum bitte ich hier um eine wirkliche Versach­lichung der Diskussion!