Ich möchte mich abschließend noch einmal für den verbalen Fauxpas entschuldigen und Danke sagen – nein, man kann nicht alles gendern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Längle. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dass wir uns nicht missverstehen: verbal gendern.
Ansonsten möchte ich für die Einstimmigkeit Danke sagen, denn es ist wirklich notwendig, das endlich einmal über die Bühne zu bringen und zu schauen, dass wir da EU-konform werden – denn hätten wir es nicht zusammengebracht, das sage ich auch ganz offen, wäre das Strafverfahren sehr lustig gewesen, pro Monat 35 Millionen €. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)
19.12
Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Selbständiger Antrag der Bundesräte Ana Blatnik, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Die Duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen“ (206/A-BR/2014)
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun aufgrund der ergänzten Tagesordnung zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag 206/A-BR/2014 der Bundesräte Ana Blatnik, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth und Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbstständigen Antrag 206/A-BR/2014 verweisen.
*****
Die Tagesordnung ist erschöpft.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite