BundesratStenographisches Protokoll835. Sitzung / Seite 8

Bürger und auch für unsere Nachbarn, denn wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut, und das ist das, was uns auch in der Nachbarschaftspolitik leitet.

Wir werden daher die Nachbarschaftspolitik so gestalten, dass wir uns zunächst die Frage stellen: Was sind die europäischen Interessen? – ich habe sie im Wesentlichen schon skizziert –, und dann müssen wir für jedes Land eine Art, einen Modus Vivendi der Zusammenarbeit identifizieren. Es gibt manche, die à la longue Mitglied der Euro­päischen Union werden wollen, manche, die eine ausbalancierte Relation zwischen uns und ihren östlichen Nachbarn suchen, und manche, die eben, um den ehemaligen polnischen Außenminister Sikorski zu zitieren, „Nachbarn Europas“ sind und die immer Nachbarn bleiben werden – das sind eben die im Süden. Und hier gilt es, für jeden Bereich eine individuelle, maßgeschneiderte Lösung zu finden.

Ich möchte jetzt nicht die einzelnen Länder durchgehen. Wenn sich in der Diskussion da und dort ein Schwerpunkt ergibt, dann bin ich gerne bereit, zu dem einen oder anderen Land noch etwas Zusätzliches zu sagen.

Ich möchte einfach damit schließen, mich nochmals bei Ihnen zu bedanken für Ihr Interesse, für Ihr Engagement. Das ist nicht selbstverständlich. Europa ist noch nicht überall angekommen, Europa kann aber nur funktionieren, wenn sich alle Europäerin­nen und Europäer auch so fühlen und entsprechend agieren. Ich kann nur sagen, es gibt zugegebenermaßen wenige, die so wie ich in allen Winkeln Europas herum­gekommen sind – diese Gnade hat ja nicht jeder –, und der Befund, den ich geben kann, ist: Eines unserer Hauptprobleme ist, dass wir uns gegenseitig zu wenig kennen. Und weil wir uns gegenseitig zu wenig kennen, unterliegen wir auch immer wieder Fehleinschätzungen.

Daher freue ich mich über jede Initiative, die dazu beiträgt, diesem Mangel abzuhelfen und uns gegenseitig besser zu verstehen. Ich weiß nicht, ob das jetzt etwas zu expo­niert ist, was ich sage, aber es würde mich freuen, wenn sich zum Beispiel einmal der österreichische Bundesrat auf eine kollektive Dienstreise nach Brüssel oder Straßburg begeben würde, um die Einrichtungen vor Ort zu besichtigen. Herzlich willkommen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.32

Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke dem Herrn EU-Kommissar für seine Ausführun­gen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile es ihm.

 

12.32.38

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sie sind heute alle, auch die Damen und Herren an den Bildschirmen, Zeugen einer Premiere, eines besonderen Anlasses: Ein neu gewählter – oder: wieder gewählter und mit neuen Auf­gaben betrauter – Kommissar präsentiert sich auf unsere Einladung in der Länder­kammer. Ich freue mich, dass diese Initiative gelungen ist. Ich freue mich auch, dass prominente Zuhörerinnen und Zuhörer heute anwesend sind. Ich begrüße ganz besonders Herrn Professor Herbert Schambeck, der sich immer wieder bemüht hat, in seinen politischen und wissenschaftlichen Arbeiten die Rolle des Bundesrates in der europäischen Dimension zu beleuchten. – Herzlich willkommen, Herr Professor Schambeck! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass Kommissar Hahn nicht nur institutionelle, sondern auch aktuelle Aspekte angeschnitten hat. – Übrigens, zur Einladung darf ich sagen, wir nehmen das gerne an. Wir werden schauen, wie sich