Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Zelina. Ich erteile es ihm.
12.54
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr EU-Kommissar! Liebe Mitglieder des Bundesrates! – Herr Dr. Hahn, in Ihrer Anwesenheit als für Nachbarschaftspolitik zuständiger Kommissar müssen wir natürlich die Nachbarländer und die Krise Ukraine/Russland ansprechen, und ich bitte Sie, im Anschluss dazu Stellung zu nehmen.
Die Krise innerhalb der Ukraine hat sich zu einer Krise zwischen den USA mit Anhängsel EU und Russland ausgeweitet.
Die EU hat keine klare einheitliche Führung und verhält sich in diesem Konflikt teilweise wie ein unterwürfiger Kolonialstaat der USA. Hinter der EU geben die USA, die NATO und die Hochfinanz den Ton an.
Die US-Regierung hat die EU mehr oder weniger dazu gedrängt, bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland mitzumachen.
Die Sanktionen gegen Russland arten bereits in einen Wirtschaftskrieg aus. Denken Sie an den Preisverfall des Rubels – fast 40 Prozent minus –, der sämtliche Importware, wie etwa Obst und Nahrungsmittel, verteuert und für das russische Volk unerschwinglich macht! Denken Sie auch an den Ölpreisrückgang – seit Juni minus 37 Prozent –, der die Staatseinnahmen von Russland drastisch verringert! Denken Sie an die Herabstufung bei der Kreditwürdigkeit von Russland!
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind für Europa und Österreich extrem kontraproduktiv. Die Sanktionen gegen Russland schaden Österreich und kosten österreichische Arbeitsplätze. Die Rubelschwäche ist für die österreichische Exportwirtschaft katastrophal. Das Ausbleiben zahlungskräftiger russischer Gäste wird unseren Wintertourismus treffen. Unsere Obst- und Agrarexporte nach Russland sind bereits eingebrochen.
Die Raiffeisenbank International hat in Russland ein gewaltiges Credit-Exposure. Wenn es zu Komplikationen bei der Rückzahlung von gewährten Krediten innerhalb Russlands kommt, waren das Desaster der Hypo und deren faule Kredite dagegen Peanuts.
Die EU-Politik soll die österreichische Wirtschaft nicht in Geiselhaft nehmen. Österreich soll den positiven wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hohe Priorität einräumen.
Die Sicherheit der Energieversorgung durch russische Gas- und Ölimporte darf nicht gefährdet werden. Die EU bezieht ein Drittel ihres Bedarfs an Gas aus Russland, Österreich sogar die Hälfte.
Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU, und die EU ist der größte Handelspartner Russlands. Die EU braucht Russland, und Russland braucht die EU. Russland ist Teil von Europa, Russland ist unser europäischer Nachbar, und mit seinen Nachbarn sollte man gut auskommen.
Jede mediale Darstellung von Russland als Feind und alleinigen Aggressor ist sachlich nicht gerechtfertigt.
1990 wurde im Rahmen der Wiedervereinigung von Deutschland vereinbart, dass die NATO nach dem Rückzug des Warschauer Paktes militärisch nicht weiter nach Osteuropa in Richtung Russland expandieren wird. – Passiert ist aber genau das Gegenteil! Die NATO hat militärisch kräftig nach Osteuropa expandiert. Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland,
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