Litauen, Albanien, Kroatien: sie alle sind jetzt NATO-Mitgliedstaaten. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Die USA und die EU haben mit voller Absicht und in voller Kenntnis der Sicherheitsinteressen Russlands die Ostausdehnung der NATO in Verbindung mit der EU-Erweiterung vorangetrieben, um letzten Endes auch die Ukraine für den Westen zu gewinnen.
Eine NATO-Ukraine-Erweiterung ist eine völlig unnötige und für Europa gefährliche Provokation Russlands. Die Ukraine ist als Puffer für Russlands Sicherheitsbedürfnis unabdingbar. Die Ukraine muss neutral bleiben.
Diplomatie und die ukrainische Neutralität sind notwendig, um die Krise zu deeskalieren und wieder Stabilität herzustellen. Diplomatischer Dialog, Aufrechterhaltung der Kommunikation, regelmäßige Abstimmungsgespräche und Respektierung der Sicherheitsinteressen Russlands haben absolute Priorität. Russland auszugrenzen ist eine völlig verfehlte Strategie. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland gehören im Interesse aller Europäer zurückgenommen.
Die EU und Russland befinden sich in Europa in einer Schicksalsgemeinschaft. Ein gemeinsames, vereintes, friedliches Europa inklusive und nicht exklusive Russland muss unser aller Ziel sein.
Nur die Integration von Russland in Europa sichert dauerhaften Frieden!
Die Ukraine als Staat zu erhalten, sollte Priorität haben, aber nicht um jeden Preis. – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
13.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.00
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich grüße auch alle, die unsere Debatte via Fernsehschirm verfolgen! Und ganz besonders herzlich möchte ich nochmals unseren Herrn Professor Herbert Schambeck begrüßen! Ich möchte jetzt nicht auf die zelinaischen Untergangsszenarien eingehen, wenn es sich auch anbieten würde, weil ja doch der Erweiterungskommissar beziehungsweise der Kommissar für Nachbarschaftspolitik hier ist, sondern es geht mir als Vorsitzender des EU-Ausschusses – das wurde auch vom Kommissar angesprochen – darum, zu sagen, dass der Bundesrat sehr viele Stellungnahmen nach Brüssel übermittelt hat, natürlich auch begründete Stellungnahmen, nicht nur Mitteilungen.
Dabei sind wir in guter Gesellschaft von anderen Staaten. Wir sind zum Beispiel im Jahr 2013 hinter Schweden an zweiter Stelle gelandet, und das spricht schon auch sehr für diesen kleinen österreichischen Bundesrat, der aber in Europa und auch bei COSAC und ähnlichen Institutionen hohes Ansehen genießt. Also ... (Beifall des Bundesrates Pum.) – Ja, da kann man auch applaudieren, selbstverständlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich möchte niemanden von seinen Emotionen zurückhalten.
Es freut uns natürlich sehr – das hat Kollege Kneifel schon angesprochen –, Herr Kommissar, dass du ausgerechnet an deinem Geburtstag bei uns bist und dir somit auch das größte Geburtstagsgeschenk bereitest, indem du mit dem Bundesrat sozusagen in eine Diskussion eintrittst. Das ist ein besonderes Präsent für uns, das wir natürlich gerne auch so entgegennehmen. Dennoch möchte ich als Vorsitzender des EU-Ausschusses auch einige Themen transportieren und natürlich dich ersuchen, das
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