BundesratStenographisches Protokoll835. Sitzung / Seite 20

Dieses Friedensprojekt Europa sehe ich in Gefahr, und zwar von innen und von außen. Von innen sehe ich es in Gefahr – und das erkennen wir ganz deutlich, wenn wir uns die Wahlergebnisse der letzten Jahre ansehen – durch das Erstarken einer euro­päischen Rechten, finanziert teilweise vom Ausland. Wer die Financiers sind, das wissen wir. Das ist äußerst gefährlich und birgt ein großes Gefährdungspotenzial in sich. Die Gefahr von außen sind terroristische Gruppierungen wie die ISIS oder andere Bedrohungen, das kann man nicht von der Hand weisen.

Das beste Rezept, das da wirkt – das hat auch meine Vorrednerin, Frau Blatnik, schon gesagt –, ist immer noch eine gute Sozialpolitik, aber auch eine gute Bildungspolitik. In Gegenden, wo jetzt die heißen Konflikte vorherrschen, ist ein mögliches Mittel die militärische Bekämpfung. Das sage ich als jemand, der Gewalt wirklich zutiefst ablehnt, aber es gibt gewisse Gruppierungen, die man leider Gottes nur mit militärischen Mitteln bekämpfen kann, das ist eine schmerzliche Realität.

Der sinnvollere Weg wäre aber, neben Waffenlieferungen auch diese Gebiete mit Glasfaserkabeln zu erobern, denn überall dort, wohin wir die Leitungen legen und wo wir am Ende dieser Leitung einen Computer aufstellen, haben die Menschen einen Zugang zu Informationen. Auf diesem Wege können wir uns besser gegenseitig kennenlernen und miteinander in Verbindung treten. Und dann wird man sehen, dass sich auch dort etwas Positives entwickeln wird.

Mein Vorredner, Kollege Krusche, hat unter anderem die Türkei angesprochen. Ich bin einer der schärfsten Kritiker der Vorgänge, die in der Türkei passieren, und zwar nicht deshalb, weil ich die gleichen Intentionen wie Sie, Herr Kollege Krusche, habe – ich bin selber türkisch-stämmig und muslimisch-stämmig –, sondern weil, was ich schärfstens kritisiere, in der Türkei die Demokratie beziehungsweise die Demokratiebewegung mit Füßen getreten wird, die Meinungsfreiheit keinen Stellenwert hat und die Türkei mittlerweile ein Land ist, wo die meisten JournalistInnen inhaftiert sind. Das ist äußerst bedenklich!

Da gibt es jetzt Stimmen wie die Ihre, die sagen: Wir müssen die Verhandlungen beziehungsweise die Beitrittsgespräche auf Eis legen! – Das ist ein sehr einfacher Weg, aber es ist nicht der richtige Weg, Herr Kollege, denn es wäre ein Schlag in das Gesicht der dortigen Demokratiebewegung, wenn jetzt, gerade in dieser Phase, die Verhandlungen auf Eis gelegt oder beendet würden. Ich halte es eher mit Ihrem Vorgänger als Erweiterungskommissar Štefan Füle, der gesagt hat: „Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden.“ Deshalb empfiehlt die Kommission, mög­lichst bald neue Beitrittskapitel zu eröffnen, und zwar die Kapitel 23 und 24, nämlich die Themen Justiz, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit.

Das ist sehr, sehr wichtig. Ich kann Sie darin, diesen Weg zu gehen, nur bestärken und hoffe, dass wir mit der notwendigen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit diese Gespräche fortführen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

13.23

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.

 

13.23.35

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Vizepräsident! Ge­schätzter Herr Kommissar! Wenn jemand an einem Tag seinen Jahrgang und das Alter gleichzeitig feiern darf, dann ist das ein besonderer Tag – ein besonderer Tag für den österreichischen Bundesrat! Ich meine, gerade Veranstaltungen wie diese sind ein Beitrag zur diskutierten Aufwertung der Länderkammer in diesem Hohen Haus.