Parlamentarische Materialien

bekanntgegeben wurde, dass wir mit dem heutigen Tag in Österreich rund 407 000 Arbeitslose haben!

Ich darf nur ganz kurz in Erinnerung rufen: Wir haben letztes Jahr einen sehr guten Winter gehabt, es gab fast keinen Schnee. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Bauwirtschaft heuer wesentlich stärkere Einbrüche erleiden wird, wenn wieder mehr Schnee in Österreich fällt. Das heißt, wenn wir nicht aufpassen, dann haben wir im Frühjahr nächsten Jahres 500 000 Arbeitslose. (Zwischenrufe bei Bundesräten der ÖVP.)

Der Zuwachs an Arbeitskräften aus Osteuropa, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von der ÖVP, ist genau das, wo Sie uns in den letzten Monaten immer gesagt haben: Na wo sind denn die Zuwanderer aufgrund der Osterweiterung? – Tatsache ist: In der Ostregion gibt es ein Plus von 36 Prozent. – Großartig gemacht, gratuliere! Es freut sich darüber jeder Arbeitslose von den 407 000!

Zu dem, was Kollege Köberl angesprochen hat, wo er gemeint hat: Sagen Sie doch etwas zur Menschenrechtssituation in Russland! – Herr Kollege, ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Vielleicht wäre es gescheit, uns einmal über die Menschenrechtssituation in der Europäischen Union Gedanken zu machen! Ich sage das, weil der Herr Kommissar Hahn hier sitzt. Im Jahre 2011 hat der EuGH festgestellt, dass Griechenland kein sicheres Drittland ist. Das liegt aber in unserer eigenen Verantwortung, in der Verantwortung der Europäischen Union. Es sind genau wir, die dafür verantwortlich sind! Auf der anderen Seite provoziert man mit einer völlig irrwitzigen Russlandpolitik, dass jetzt zum Beispiel die (zögerliche Aussprache des Redners) South-Stream-Pipeline (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) gestrichen wurde, wie gestern bekanntgegeben wurde. – Dass Sie sich darüber erheitern können, spricht für Ihren Horizont.

Die voestalpine, Herr Kollege Köberl, Sie kommen aus Oberösterreich (Rufe bei der ÖVP: Aus der Steiermark!) Sie sind aus der Steiermark. Egal, es wird genug Kollegen hier aus Oberösterreich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das ist doch völlig egal, hören Sie lieber zu! Die voestalpine verliert dadurch rund 200 Millionen €. Das ist Ihrer Politik zu verdanken, meine Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie mehr Anleihe bei dem nehmen, was Ihr Kollege, der Wirtschaftskammerpräsident Leitl, zu diesem Thema sagt. Das wäre weit sinnvoller und würde wahrscheinlich auch für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr sinnvoll erscheinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn Leitl sagt, rund 55 000 Arbeitsplätze sind mit Russland direkt verwoben. – Da ist es ja „großartig“, wenn die Europäische Union, allen voran die Europäische Kommission, an weiteren Sanktionen gegen Russland bastelt! Im Endeffekt basteln Sie damit an den künftigen Arbeitslosenzahlen in Österreich und in der Europäischen Union! Ob das wirklich die Politik ist, die nachhaltig ist, steht auf einem anderen Blatt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

BundesratStenographisches Protokoll835. Sitzung / Seite 24