Parlamentarische Materialien

österreichischen Arbeitsmarkt, sondern auch dahin gehend, die Zusammenarbeit zu forcieren. Doch durch das Verschieben der Außengrenzen im europäischen Raum drohen auch mitunter solche Projekte zu leiden.

Ich ersuche Sie, Herr Kommissar, der Sie jetzt in Ihrer neuen Periode auch für die Nachbarschaftspolitik zuständig sind, dass Sie großes Augenmerk auch auf jene Themen richten, wo es um Nachbarschaftspolitik beziehungsweise um Nachbarschaft geht, wo es um soziale Standards, um Arbeitnehmerfragen und vor allem um den Interessenausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen geht.

Die Probleme sind natürlich nicht weniger geworden, sondern man hat eher den Eindruck, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sehr viel größer geworden sind. Auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das angesprochen. Ich habe auch sehr oft den Eindruck, dass sozialrechtliche Standards in Osteuropa nicht immer mit den westlichen Standards harmonieren beziehungsweise nicht immer mit diesen im Einklang sind und dass wir uns in den Verhandlungen, wenn es um Kollektivvertragsauseinandersetzungen geht oder wenn es um große Lohnrunden geht, die Konzerne betreffen, nicht an den hohen und guten Standards orientieren, sondern immer überlegen müssen, welche Grundlagen wir heranziehen, und da bewegen wir uns immer weiter Richtung Osteuropa.

Sie haben, Herr Kommissar, die verschiedenen Erweiterungsländer angesprochen, wie etwa Serbien, Montenegro oder Mazedonien. Die Liste ist da sehr lang. Ich ersuche Sie, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, darauf einzuwirken – und das gebe ich Ihnen als einen großen Wunsch von mir mit –, denn solange nicht ein entschiedenes Auftreten gegen diverse Steuerbegünstigungen und Steuerzuckerln, die es in den verschiedenen europäischen Ländern gibt, erfolgt und solange das gegenseitige Ausspielen nicht beendet wird und die unterschiedlichen Standards nicht verändert werden, so lange kann das mit der Erweiterung nicht funktionieren.

Mein weiterer Wunsch an Sie, Herr Kommissar, der Sie für Erweiterungsfragen zuständig sind, betrifft Folgendes: In Österreich gibt es ein tolles Gesetz, nämlich das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das erst vor Kurzem beschlossen worden ist. Wir wissen aus Studien, dass dieses Gesetz exzellent wirkt. Damit ist Österreich Vorreiter genau bei solchen Gesetzen, und ich ersuche Sie, dass wir das als Vorbild auch für die EU-Erweiterung oder für Erweiterungsregelungen heranziehen, dass Sie genau diese Grundlagen, die wir damit in Österreich bereits geschaffen haben, für Ihre diesbezüglichen Überlegungen heranziehen.

Ich darf mit diesem Wunsch schließen und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass Sie, Herr Kommissar, in Ihrer neuen Periode, in den nächsten fünf Jahren, genau diesen Weg gehen, nämlich soziale Standards in Europa hochzuhalten und nicht nach unten zu nivellieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

13.36

BundesratStenographisches Protokoll835. Sitzung / Seite 23