*****
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Ana Blatnik: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz von 3. bis 5. Dezember 2014 in der Schweiz bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin-Schaller mit dessen Vertretung.
*****
Liebe Frau Ministerin (in Richtung der den Saal verlassenden Bundesministerin Mikl-Leitner), danke schön, dass Sie da waren. Einen schönen Tag! (Allgemeiner Beifall.)
Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR
Präsidentin Ana Blatnik: Ich schlage vor, die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates um das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 3173/14, Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013 (46545/EU XXV.GP) zu ergänzen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um das genannte Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG ergänzen und dieses als 12. und damit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
*****
Ich begrüße Herrn Bundesminister Klug im Bundesrat. – Schön, dass du da bist. (Allgemeiner Beifall.)
Eingelangt ist der Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2014) (III-536-BR/2014 d.B.), der dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe diese Verhandlungsgegenstände sowie das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 3173/14, Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013 (46545/EU XXV.GP), auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite