BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 37

gleichermaßen getestet wurden. Wir werden in Zukunft im Rahmen einer intelligenten Testung anhand einer Risikoanalyse jene Sportarten herausfiltern, die von Doping betroffen zu sein mehr gefährdet sind als andere Sportarten. Also zwei Testpool­segmente: Top- und Basissegment.

Und ich sage auch dazu, dass Sportlerinnen und Sportler in Zukunft verstärkt damit rechnen müssen, in das Blutpassprogramm aufgenommen zu werden. Wir hatten im Vorjahr 20 Sportlerinnen und Sportler in diesem Programm, es werden heuer 85 sein, und wir peilen für das kommende Jahr 110 Athletinnen und Athleten im Blutpass­pro­gramm an.

Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Neu ist auch – und das ist meines Erachtens ein weiterer Meilenstein –, es wird zu einer sogenannten gerichtlichen Rechtshilfe im Fall des Nichterscheinens wichtiger Zeugen kommen, also eine richter­liche Befragung ermöglicht, sodass das Nichterscheinen von wichtigen Zeugen in Zukunft der sprichwörtlichen Vergangenheit angehören wird.

Auch datenschutzrechtlich wurden einige Verbesserungen vorgenommen.

Ja, Kollege Oberlehner, geschätzter Vizepräsident, wir werden die Verbände bei der Implementierung der neuen Regelungen aktiv begleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zuletzt der Fall Dürr hat gezeigt, dass wir im Kampf gegen Doping noch nicht am Ziel sind. Aber mit der weiteren Verschär­fung geht der Gesetzgeber klar und deutlich in die Richtung: Null Toleranz gegenüber vorsätzlichem Doping!

Ich wünsche mir allerdings auch – und das sage ich als österreichischer Sportminister; Kollege Schreuder hat das angesprochen –, dass wir auch international im Kampf gegen Doping gleiche Schritte unternehmen, also auch andere Staaten sehr stringent im Kampf gegen Doping vorgehen. Ich habe mich bemüht, regelmäßig auf der Ebene der Sportminister in diesem Zusammenhang deutliche Signale auch auf europäischer Ebene zu geben und einzubringen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Europa auch hier mit einer Stimme sprechen muss. Auch wenn wir uns vergegenwärtigen, welche Diskussion jetzt in Deutschland im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Doping geführt wird, bin ich der Meinung, dass wir mit der Spezifizierung des § 147 Strafgesetzbuch, schwerer Betrug durch Doping im Sport, eine sehr gute Regelung getroffen haben.

Zu dem Hinweis beziehungsweise der Anregung Stichwort Medikamente. Ich möchte spontan sagen, vielleicht zur allgemeinen Information: Wir haben auf der NADA-Home­page eine Auflistung der Medikamente, welche in Ordnung und welche problematisch sind. Also der Zugang wäre an sich verhältnismäßig leicht, aber wir schließen in der Praxis Probleme nicht aus. Daran arbeiten wir.

Klar ist: Ich freue mich, dass beide Kammern des österreichischen Parlaments klar und deutlich ein Signal im Kampf gegen das Doping geschlossen abgeben. Und klar ist auch, dass ich mich weiterhin international dafür einsetzen werde. Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung! (Allgemeiner Beifall.)

10.53

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.