BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 44

Arbeitsmediziner können auch Sicherheitsvertrauenspersonen sein. – Also hier gibt es sicher sinnvolle Adaptierungen.

Wir fahren auch nicht mit dem Rasenmäher drüber, Frau Kollegin Mühlwerth. Übrigens, wenn natürlich der FPÖ-Rasenmäher mit dem Viertakter Kollegen Strache unterwegs ist, dann ist der kleine ÖVP-Rasenmäher da schon eher im bescheidenen Umfang unterwegs, das muss man natürlich in aller Deutlichkeit auch einmal anmerken. (Bundesrat Jenewein: Das sieht man dann am Wahlergebnis!) – Nein, nein, nein. Die Wahlen sind schon längst vorbei, Herr Kollege (Bundesrätin Mühlwerth: Die nächste Wahl kommt bestimmt!), außer vielleicht die Personalvertretungswahlen, die könnten wir jetzt noch irgendwie in diesen Zusammenhang bringen.

Natürlich muss man in diesem Bereich dann auch einhalten, was man sagt. Es gilt dann das gesprochene Wort. Da schauen wir noch, was sich in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung ist auch, dass hier weitere 30 Millionen € bereitgestellt werden. Das ist für die Verlängerung der Kurzarbeitshilfe wichtig – wir haben das im Ausschuss auch gehört. Auch die Zahlen von 2014 sind bekannt. Hier haben wir sicher eine Situation, wo es im nächsten Jahr aufgrund der schwächeren Konjunktur mehr Mittel braucht. Ich denke auch – Herr Minister, da sind wir einer Meinung –, jeder zusätzliche Euro, der in den Arbeitsmarkt fließt, um hier ent­sprechende Hilfen zu gewähren, ist ein gut angelegter Euro. – Ich danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.16

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

11.17.00

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde schon gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich halte mich deswegen ganz, ganz kurz.

Dieses Gesetz, diese Verschärfung ist absolut zu begrüßen, weil es, wie meine Vorredner und Vorrednerinnen schon richtigerweise gesagt haben, verhindert, dass einerseits ArbeitnehmerInnen ausgenutzt werden – dem muss man einen Riegel vorschieben – und dass andererseits für die Firmen eine massive Wettbewerbsverzer­rung stattfindet. Wie kommen die anständigen Firmen, die sich an alle Gesetze und Regeln halten, dazu, mit jenen konkurrieren zu müssen, die auf Arbeitnehmerentloh­nung, Arbeitnehmerschutz und so weiter pfeifen? Dass da die Strafen angezogen werden, ist absolut nachvollziehbar.

Man braucht manchmal auch gar nicht lange zu suchen. Man braucht nur eine Tages­zeitung aufzuschlagen und sich die Inserate, die drinnen sind, ein bisschen durch­zuschauen. Da fragt man sich dann ab und zu – dazu muss man auch kein großes Finanzgenie sein –: Wie kann es sein – ein Beispiel, das mir schon oft untergekommen ist –, dass zwei Arbeiter und ein Transporter für eine Übersiedlung um 40 € in der Stunde angeboten werden? Das kann hinten und vorne nicht zusammenpassen. Das heißt, hier gibt es auch Firmen, die ganz offensichtlich damit werben, dass sie auf ihre Mitarbeiter und deren Rechte pfeifen.

Ich habe mir wirklich einmal den Spaß gemacht und habe dort angerufen und habe dann auch einmal mit Leuten gesprochen, die dort arbeiten. Da haben sich tiefe Abgründe aufgetan. Dass diese Firmen geschlossen und zugedreht werden, das befürworte ich auf jeden Fall, denn diese Menschen wurden wirklich ausgebeutet. Das ist modernes Sklaventum.