Von uns ebenfalls begrüßt wird, dass man zum Beispiel auch das Equipment beschlagnahmen kann. Wenn sich jemand nicht korrekt verhält, kann man ihm – was weiß ich? – die Hilti oder das Auto wegnehmen.
Das sind jetzt wirklich Bestimmungen, die wir bisher nicht gehabt haben. Dass man das nicht begrüßt und nicht herausarbeitet, was positiv ist, das verstehe ich überhaupt nicht.
Insgesamt ist das für uns eine ausgewogene Novelle. Als Wirtschaftsvertreterin bekenne ich mich dazu, ist mir das wichtig, weil – noch einmal – ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile nicht im Interesse der gesamten Wirtschaft, also auch nicht in eurem, sein können.
Es gibt noch erfreuliche Änderungen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Kollege Edgar Mayer hat schon angesprochen, dass Sicherheitsfachkräfte oder Arbeitsmediziner – das kommt ja nur in ganz großen Firmen vor – auch die Funktion der Sicherheitsvertrauensperson ausüben können, wenn sie Arbeitnehmer im Unternehmen sind. Weiters entfällt die Verpflichtung zur Bestellung einer Brandschutzgruppe, und der Arbeitsausschuss ist nur mehr ein Mal im Jahr einzuberufen.
Das sind erfreuliche Maßnahmen, die zur Entlastung der Wirtschaft beitragen. Es sind kleine Schritte, aber immerhin. Wir freuen uns auch über noch so kleine Schritte. Aber ich erwarte mir schon, dass wir nicht nur immer davon reden, dass die Bürokratie, das Bürokratiemonster eingebremst werden soll, sondern wirklich versuchen, diese Bürokratiehürden für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten und sie überall dort, wo es möglich ist, auch zu reduzieren, denn das trifft die Kleinen genauso wie die Großen.
Ein ganz plakatives Beispiel dafür: Wissen Sie, wie viele Bestimmungen, wie viele Paragraphen das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz hat? (Bundesrätin Mühlwerth: Zu viele!) – 1 209! Jetzt möchte ich gerne wissen, wer die alle kennt. Ich glaube, nicht einmal der taffste Arbeitsinspektor kennt die alle (Bundesminister Klug: Das hoffe ich doch!), und das kann es ganz einfach nicht sein!
Jetzt ist es so, dass wir statt 1 209 1 205 haben werden. Darüber freuen wir uns, das muss man begrüßen, Monika! Ich habe auch schon gesagt, dass die Finanzpolizei aufgestockt worden ist, du kannst dann gerne meine Zahlen haben. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Wir begrüßen jeden Schritt in die richtige Richtung, und deshalb ist es auch wichtig, dass man nichts schlechtredet, was gut ist, auch wenn das nicht ein so großer Wurf ist, wie du ihn dir vorstellst. Für uns ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ein sehr großer Wurf, wir begrüßen es.
Die Bürokratie betreffend stellen wir uns größere und schnellere Schritte vor, weil es ganz einfach darum geht, dass Bürokratie einem Zeit- und Gelddiebstahl gleicht. Und wenn ich nicht weiß, wofür es gut ist, sehe ich nicht ein, wieso ich es machen muss. Ich denke, dass das wichtig ist, weil unnötige Bürokratie auch eine Innovationsbremse ist. Ein Produktionsleiter eines großen Unternehmens hat mir gesagt, dass er vor 20 Jahren ungefähr 30 Prozent der Zeit für ein Projekt darauf verwendet hat, zu prüfen, welche Regeln er alle einhalten muss. Jetzt ist es umgekehrt, jetzt braucht er bei Innovationen 70 Prozent der Zeit, um herauszuarbeiten, ob all die Regeln und Materien, die es gibt, überhaupt das hergeben, was er braucht, um die Kundenwünsche erfüllen zu können.
Ebenso wichtig und erfreulich sind die Änderungen im Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitsinspektorat ist jetzt nicht mehr von der Einführung einer durchlaufenden mehrschichtigen Arbeitsweise oder Nachtschwerarbeit oder von Kurzpausen zu informieren. Die Aufzeichnungspflichten sind insofern gelockert, als nur mehr dann Saldenaufzeichnun-
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