Auch bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung geht es im Wesentlichen, glaube ich, um eine wichtige Verwaltungsvereinfachung. Auch diese muss man begrüßen, weil es wichtig ist, dass die Verwaltung so einfach wie möglich erfolgt.
Im Großen und Ganzen sind dies, denke ich, zwei sehr positive Novellen, die für viele andere Gesetzesnovellen Vorbild sein können. Unser Landesrat Drexler hat einmal gesagt: Wir sollten viel öfter vom Gesetzgeber zum Gesetznehmer werden. – Wir haben das heute auch in einem anderen Fall schon umgesetzt. Ich glaube, ein Entrümpeln ist in gewissen Bereichen höchst notwendig und tut uns allen gut.
Unser Vizekanzler Mitterlehner hat einmal gesagt: Wir sollten vielleicht mehr Hausverstand und weniger Amtsverstand in unsere Entscheidungen einbringen.
Herr Bundesminister, Sie sind zwar nicht für Verkehr und Infrastruktur zuständig, aber die Arbeitsplätze betreffen Ihr Ressort. Ich möchte hier zwei Bereiche ansprechen, weil ich glaube, dass wir gerade vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitslosenzahlen ganz dringend Impulse für die Wirtschaft brauchen.
Der erste Punkt ist der Ausbau des Breitbandnetzes. Es ist sehr wichtig, dass wir in den ländlichen Regionen schnellstmöglich Breitbandnetze zur Verfügung stellen, damit die ländlichen Regionen gleiche Chancen als Wirtschaftsstandort haben.
Das Zweite, das mir ein großes Anliegen ist, ist der Semmering-Basistunnel. Da kommt es leider immer wieder zu Verzögerungen, weil Verfahrensfehler passieren, weil man glaubt, man könne über gewisse Interessen einfach drüberfahren. Verfahren müssen dann neu aufgerollt werden, das kostet sehr viel wertvolle Zeit und damit auch sehr viel Geld.
Wir brauchen diesen Tunnel. Wir brauchen diese Infrastruktur. Wir brauchen diese Verbesserung des Bahnangebotes, und wir brauchen vor allem auch diesen Impuls während der Bauzeit des Tunnels. Das ist ganz notwendig.
Ich bitte Sie wirklich, diesen meinen Wunsch auch weiterzugeben und sich auch dafür einzusetzen, dass dieser Tunnel so rasch wie möglich kommt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.50
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile es ihm.
12.50
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesetze, die die Wirtschaft fördern und unterstützen, sind immer positiv. In diesem Sinne stimmen wir von der FPÖ und ich als Vorsitzender – wenn ich das auch erwähnen darf – von FPÖ pro Mittelstand in Wien diesem Gesetz natürlich zu, weil es Bürokratie abbaut und Vereinfachungen der Administration immer positiv sind.
Mitliefern kann ich aber gleich das andere Beispiel. Ist es wirklich notwendig, einen eigenen Antrag zu stellen, um „Schweinwerfer“ durch „Scheinwerfer“ zu ersetzen? Ist es notwendig, dieses mühsame Prozedere der Änderung durch Nationalrat und Bundesrat zu absolvieren, um einen orthographischen Fehler, der jedem passieren kann, zu beheben? Ich glaube, in der nächsten Auflage hätten wir das einfach wegstreichen können. Jeder weiß, dass statt „Schweinwerfer“ „Scheinwerfer“ gemeint war. Es ist nicht notwendig, das extra durchzuackern. Aber soll so sein. Auch diesem Antrag stimmen wir natürlich zu.
Der Infrastruktur mehr Raum zu geben ist wichtig für die Wirtschaft, und das ist uns Freiheitlichen auch in Wien wichtig, denn Wien läuft anders. Wien wird als Stadt der
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