BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 69

Radfahrer propagiert – das ist es aber für die Wirtschaft definitiv nicht. Wien braucht den Verkehr vor allem für die Gewerbetreibenden, damit man schnell von Lieferanten zu Kunden und vice versa fahren kann.

Interessanterweise ist in Wien, das möchte ich betonen, ein Konzept entstanden, das von einem der Sozialpartner, und zwar von der Wirtschaftskammer Wien, an vorderster Stelle mitgetragen und forciert wird.

Das Gesetz, von dem ich jetzt spreche, ist auch ein Sozialpartnergesetz, es ist ein guter Entwurf, und man kann daran auch sehen, wie gut sich die Sozialpartner ein­bringen können – also auch die Wirtschaftskammer, zu deren Mitgliedschaft ich zwangsweise verpflichtet bin.

In Wien ist das, wie gesagt, nicht so. In Wien stimmt die Wirtschaftskammer den Hoch­hausbauten, der Einbetonierung des historischen Wiens zu, und das lehnen wir von FPÖ pro Mittelstand in Wien entschieden ab. Da unterscheiden wir uns vom Wirt­schaftsbund, wir wollen das nicht. Es kann doch nicht sein, dass mit einer Ankurbelung der Bauwirtschaft nur gemeint ist, dass man verglaste Hochhäuser im Container herstellt und nicht das Zentrum revitalisiert.

Als positives Beispiel kann ich die Wiedererrichtung, die Revitalisierung der abge­brannten Bank Austria nennen. Jetzt ist dort das wunderschöne Hotel Park Hyatt, wo der alte Saal mit Dutzenden von Handwerkern, Gewerbetreibenden, kleinen und mitt­leren Betrieben wiedererrichtet worden ist. Auch das ist eine Ankurbelung der Bau­wirtschaft, und das ist ein positives Beispiel. Es müssen ja nicht immer Hochhäuser sein, die Nachfrage zeigt ja, dass die gar nicht angenommen werden. In Wien ist praktisch jedes vierte Büroobjekt leer, von den ganz verwaisten Einkaufsstraßen in den leeren Kino-Centern möchte ich gar nicht sprechen. Da wird die Zukunft im digitalen Zeitalter völlig falsch prognostiziert und gestaltet. Das wollen wir nicht. Es wäre nicht verwunderlich, wenn das ein rot-grüner Alleingang wäre, das kennen wir ja in Wien, aber dass in diesem Fall der Wirtschaftsbund Wien mitmacht, ist erstaunlich. Wir wollen das nicht!

Sehr geehrter Herr Sozialminister, weil Sie gerade hier sind, mein Anliegen an Sie: Die SVA-Beiträge für die Wirtschaftstreibenden gehören reduziert. Überlegen Sie bitte, ob wir Unternehmer wirklich diese hohen Versicherungsbeiträge benötigen. Wir Unter­nehmer sind es gewohnt – und wir machen es gerne – zu arbeiten, unsere Leistung zu erbringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich glaube, das wäre dem Wirtschaftswachstum Österreichs insgesamt förderlich. Wir wollen bitte nicht mit dermaßen hohen Beiträgen – wie soll man sagen? – belastet werden, die unsere Ertragskraft nur beeinträchtigen. Und die Beeinträchtigung der Ertragskraft hilft sicherlich nicht der österreichischen Wirtschaft.

Zusammenfassend: Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Aber Wien ist anders, und das wollen wir nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmungen über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgen getrennt.