Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-534-BR/2014 d.B. sowie 9268/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Novak: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Dezember 2014 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
12.57
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Lieber Herr Sozialminister! Wenn ich mir den Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung anschaue, stelle ich fest, das ist ein Thema für Ihre Töchter, Herr Minister, für meinen Sohn, für unsere Kinder, denn letztlich stellt sich für die Politik da nicht die Frage: Wie machen wir weiter bis zur nächsten Wahl?, sondern im Grunde müssen wir uns in verschiedenen Gesellschaftsbereichen vorstellen, wie die Welt 2030 und 2050 ausschauen wird.
Da gibt es natürlich einige Indizien. Ich selbst habe letztes Jahr beim Weltdemokratieforum versucht, über die Welt 2030 zu reden, und auch dieser Bericht gibt schon einige Auskünfte. Deshalb ist es gar nicht so schlecht, dass durch einen Zufall unser
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