BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 72

Das Crowdsourcing ist eines der ganz wichtigen Elemente, und das Empowerment of People ist etwas, was ganz wichtig ist, wenn wir schauen: Was macht das finnische Parlament? – Wir haben Ausschüsse; wir haben Ausschüsse für Außenpolitik, für Wirtschaft, für Landesverteidigung. Das finnische Parlament hat ein eigenes Parlament für die Beteiligung der Menschen. Das heißt Crowdsourcing, und die Garantie für die Menschen ist, dass nach einem bestimmten Schlüssel pro Jahr so viele Gesetze das Parlament passieren – die zusammengearbeitet werden –, wie sie der Bevölkerung versprochen wurden.

Ich bin froh darüber, dass die Stadt Wien heuer dem Beispiel gefolgt ist und zum ersten Mal ein Crowdsourcing-Projekt begonnen hat. Es sind innerhalb von einem Monat vonseiten der Bürger und Bürgerinnen über 600 Initiativen gekommen. Jetzt ist es wichtig, für uns wiederum wichtig, dass wir hier Wort halten! Wenn wir sagen, von 500 Vorschlägen gehen wir auf 50 ein, und von den 50 werden fünf Realität, so haben wir das auch umzusetzen.

Wenn wir sehen, wie sich die Städte entwickeln, so muss ich jetzt auch noch einmal als Wiener Mandatar sagen: Ja, wir sind Gott sei Dank bei den Smart Cities, und die Smart Cities sind die Marke der Zukunft in Europa! Die ganze Verbindung der Smart Cities sehen wir vorneweg, und das ist etwas, dazu brauchen wir eben die Forschung, dazu brauchen wir die Technologie.

Es ist gut, wenn man zum Beispiel das 6. Rahmenprogramm der EU sieht, Citizens and Governance in a Knowledge-based Society, dass österreichische Universitäten – und da müssen wir sagen: gut so! – an 37,2 Prozent der Projekte aus der Geistes- und Sozialwissenschaft beteiligt sind. Wenn wir es gesamt sehen, sind es nur 13 Prozent. Oder bei den Socio-economic Sciences and Humanities ist Österreich zu 27,4 Prozent dabei; insgesamt liegt Österreich nur bei 3,4 Prozent.

Das heißt, in diesen antwortgebenden Bereichen der Forschung sind wir dabei. Des­halb ist eine der wichtigsten Erkenntnisse dieses Berichtes die Schaffung von Forschungsfreiraum. Und: Gebt den Menschen Zeit! Gebt den Forschern Zeit!

Einen letzten Satz noch zu den Technologiefolgen: Österreich, das österreichische Parlament, wird nächstes Jahr Gastgeber der europäischen Technologiefolgen­kon­ferenz sein. Wir sind erst seit 2013 Mitglied.

Der Bundestag in Deutschland beschäftigt 60 bis 90 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die pro Gesetz die Technologiefolgen abschätzen. Wir haben das an die Akademie der Wissenschaften ausgegliedert. Aber zum Beispiel das finnische Parlament beschäftigt sich damit in einem eigenen Parlamentsausschuss, und das ist zukunftsweisend. Wo wird der nächste schwarze Schwan auftauchen? – Wir haben ja nur weiße Schwäne. Aber es gibt schwarze Schwäne, und was fällt sozusagen technologisch und vom Risiko her unter die schwarzen Schwäne?

Ich durfte da einmal teilnehmen, und ich muss ehrlich sagen: Was mir an einem Parla­ment wie dem finnischen imponiert hat, ist diese Vorausschau und dieses „Nicht in Legislaturperioden denken“. Ich glaube, da sollten wir zurück.

Frau Präsidentin Zwazl! Sie werden die nächste Präsidentin sein. Es wäre im Vorfeld dieser Konferenz, die im Herbst in Wien stattfinden wird, vielleicht interessant, eine Enquete des Bundesrates über Technikfolgenabschätzung zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Junker. Ich erteile es ihr.