BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 74

13.11.27

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Vorredner haben sich ja sehr allgemein und global mit diesem Bericht auseinandergesetzt. Kollege Schennach ist primär eigentlich auf das Vorwort eingegangen.

Es soll aber dabei nicht vergessen werden, dass dieser Bericht durchaus auch sehr, sehr konkrete Dinge anspricht, gerade im Bereich der Geistes-, Sozial- und Kultur­wissenschaften, wo – wie es bereits gesagt worden ist – der hohe Anteil und die hohe Beteiligung Österreichs in der europäischen Forschung lobend erwähnt wird. Er hat aber durchaus auch Handlungsfelder und Probleme in sehr konkreter Weise aufge­zeigt, beispielsweise die Massenfächer betreffend. Hier ist von einem untragbaren Betreuungsverhältnis die Rede, unter dem schlussendlich auch die Forschung leidet.

Er richtet auch einen kritischen Blick auf die Zulassungsbeschränkungen in diesen Fächern – in Österreich bricht die Gefahr an, dass viele Jugendliche auf verwandte Fächer ausweichen und dass die Selektionsmethoden schwer nachvollziehbar sind – und schlägt in diesem Zusammenhang eine Verbesserung von Information und Beratung für die Auswahl des Studiums vor.

Auch über die Laufbahn und die Karrieremöglichkeiten der Forscher wird sehr detailliert berichtet. Kritisch angemerkt wird die dienstrechtliche Komponente mit den Laufzeiten für die Verträge, die ja sehr kurz sind – wobei man natürlich sagen muss, dass das zwei Seiten hat. Das ist sicherlich sehr zutreffend im Bereich der Geistes­wissenschaften. Im Bereich der technischen Forschung sehe ich persönlich das etwas anders. Hier ist es sicherlich besser, wenn ein junger Akademiker nicht sein ganzes Leben in einer universitären Laufbahn verbringt, sondern auch seine Erfahrungen in der Praxis erwirbt. Aber natürlich gibt es hier die besseren Voraussetzungen und Möglichkeiten, auch, was das Geldverdienen betrifft.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Bachelor bei uns eigentlich nicht richtig anerkannt ist und dass es für die Forscher oft nur einen sehr schwierigen und kostenintensiven Zugang zu Publikationen gibt.

Bei den Empfehlungen ist ein ganz zentraler Punkt – und den hast du, Herr Kollege Schennach, wahrscheinlich als Mitglied einer Regierungspartei wohlweislich verges­sen – die Finanzierung! Der Rat sagt hier ganz deutlich, dass wir sehr weit entfernt sind von den 2 Prozent des BIP, die wir uns auch selbst auferlegt haben, und schlägt sogar vor, ein diesbezügliches Gesetz zu schaffen, in dem dies vorgeschrieben wird.

Er hat auch sehr viele Aussagen zur Vereinfachung getroffen, vor allem in der Förderlandschaft, und hat ganz konkrete Finanzierungsvorschläge abgegeben, bei­spiels­weise im Bereich Forschung, Technologie und Innovation, in seinem Weißbuch, auf das ich hier natürlich nicht im Detail eingehen möchte.

Klar ist aber – und das geht aus diesem Bericht hervor –, dass wir in Österreich noch sehr viel zu tun haben, wenn wir den Anschluss an Europa und an die Welt bei diesem Thema Forschung und Entwicklung nicht verlieren wollen. Dazu ist die Bundesregie­rung in ganz hohem Ausmaße gefordert, die entsprechende Entbürokratisierung und vor allem die Sicherstellung der Finanzierung betreffend.

Ein konkretes Beispiel, das ich zum Abschluss noch erwähnen möchte, ist auch dieses Unding, das hier angeprangert wird: dass die Universitäten hohe Mieten an die BIG zahlen müssen. Wenn man das weglassen würde, wäre das natürlich eine große Erleichterung. Hier wird auf der einen Seite dieses Geld über Förderungen, die man dann als Förderungen verkaufen kann, zurückgegeben, aber in Wirklichkeit gibt man