BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 85

schulabschlüssen. Darüber hat es in Österreich im Sommer und bis in den Frühherbst hinein relativ große Verunsicherung gegeben – vor allem natürlich bei den betroffenen Jugendlichen, aber auch bei den Einrichtungen, die sich in diesem Bereich über viele, viele Jahre ein entsprechendes Know-how angeeignet haben.

Wir Vorarlberger Bundesräte haben dann im Mai eine parlamentarische Anfrage an Sie, Frau Minister, gestellt, die Sie im Juli beantwortet haben. In dieser Antwort war eine Art Restunsicherheit natürlich noch gegeben, weil die Finanzierung noch nicht gestanden ist. Umso glücklicher sind wir heute, dass diese Weiterfinanzierung nun doch beschlossen werden kann.

Interessant ist aus Vorarlberger Sicht, dass unsere damalige Kollegin Conny Michalke diese Anfrage mitunterzeichnet hat, nämlich die Forderung an Sie, diese Finanzierung sicherzustellen, heute aber die freiheitlichen Kollegen anscheinend dagegen stimmen werden.

Lieber Christoph Längle, vielleicht kannst du dir das wirklich überlegen, denn nächste Woche wird dieses Thema auch im Landtag im Ausschuss behandelt. Wir werden dabei sein, zu einem anderen Tagesordnungspunkt. In diesem Ausschuss wird die 15a-Ver­einbarung auch Thema sein – nicht, dass du anders abstimmst als deine Vorarlberger Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Längle.) – Nein, gar nicht. Das ist nur ein kleiner Hinweis. Schauen wir, wie sich die Landtags­fraktion verhalten wird. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) – War nur eine Frage.

Die Bildungseinrichtungen in ganz Österreich bieten seit vielen Jahren Vorbereitungs­lehrgänge für die Nachholung des Pflichtschulabschlusses an und ermöglichen da­durch einer wirklich großen Anzahl von Menschen, diesen Abschluss im zweiten Bildungsweg nachzuholen. Dieses Projekt war jahrelang zuerst nur durch das BMUKK finanziert, und seit 2012 gibt es eben eine Artikel-15a-Vereinbarung, sodass Bund und Länder gemeinsam vorgehen und diese Ausbildungschancen für alle in einer sehr gut abgestimmten Aktion unterstützen.

Man muss sich vorstellen, es sind rund 220 000 Menschen in Österreich zwischen 15 und 64 Jahren, die keinen positiven Pflichtschulabschluss haben. 130 000 davon sind Erwachsene. Und pro Jahr verlassen circa 5 000 Jugendliche das Schulwesen, ohne einen Pflichtschulabschluss beziehungsweise ein positives Zeugnis zu haben.

Dieser Pflichtschulabschluss ist aber natürlich in der Regel die Voraussetzung für jede Weiterentwicklung, nämlich für jede schulische oder berufliche Weiterentwicklung. Die Initiative Erwachsenenbildung ermöglicht vielen Menschen dieses kostenlose Nach­holen des Pflichtabschlusses, eben mit dem Ziel, den Anteil Geringqualifizierter nach­haltig und dauerhaft zu senken.

Das betrifft natürlich auch das Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Personen mit niedrigen Bil­dungs­abschlüssen sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Pflichtschulab­schluss, der frühere Hauptschulabschluss eigentlich, ermöglicht auch einen besseren Zugang zur Arbeitswelt. Ich denke an Pflegeberufe, aber auch an die Lehre insgesamt.

Der Pflichtschulabschluss ist auch ein wichtiger Meilenstein, um überhaupt in der Bildung und im Beruf weiterzukommen. Die Lernenden in diesen Institutionen bringen enorme Leistungen. Sie kommen auch ihrer Verpflichtung, sich weiterzubilden und weiter zu lernen, stark nach. Dafür benötigen sie aber natürlich diese Unterstützung der öffentlichen Hand, eben in Form von gebührenfreier Vorbereitung zu diesem Pflicht­schulabschluss.

Ich glaube, nicht zuletzt auch die Wirtschaft profitiert vom Nachholen des Pflicht­schulabschlusses. Das führt nämlich zu einer Erhöhung des Qualifikationsniveaus, und dieses stärkt natürlich auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.