Es wäre wünschenswert, dass man gewisse Dinge genauer evaluieren würde, wobei einzelne Anbieter das natürlich schon machen. Und natürlich wäre es wünschenswert – da gebe ich den Kritikern zum Teil recht –, dass diese Maßnahmen auch in eine Art Regelsystem übergeführt werden könnten, weil dann die Institutionen diese Kurse auch langfristig planen und sich darauf vorbereiten könnten. Aber aus meiner Sicht ist das kein Grund, dieser 15a-Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Ich denke, diese Artikel-15a-Vereinbarung ist eine gute Sache. Vielen Dank, dass sie nach den anfänglichen Schwierigkeiten doch noch zustande gekommen ist. Das ist vor allem für die betroffenen Jugendlichen, aber eben auch, wie gesagt, für die Anbieter solcher Maßnahmen, für die Einrichtungen, die über Jahre intensiv daran gearbeitet haben, ein sehr guter Tag. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.01
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
14.01
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass junge Menschen die Pflichtschule ohne Abschluss verlassen, kann mehrere Gründe haben. Das kann an der eigenen Biografie liegen, an den Familienumständen. Das sind individuelle Schicksale. Aber was schon systematisch erkennbar ist – und das sagt fast jeder Experte –, das ist, dass wir ein äußerst sozial selektives Bildungssystem haben. Aufgrund dieses sozial selektiven Bildungssystems kommen immer mehr jene unter die Räder, die aus sozial schwächeren Familien kommen. Das hat jetzt noch nichts unbedingt mit In- und Ausländern zu tun. Und wenn man schon die Ausländer in dieser Frage strapaziert, dann muss man eines ganz klar sagen: Je höher der Ausbildungsgrad wird, umso geringer ist der MigrantInnenanteil. – Und das ist auch kein Zufall. Das hat auch System. Das heißt, wir haben auch hier ein sehr selektives Bildungssystem.
Wenn man sich die Sonderschulen anschaut – weswegen Österreich zu Recht kritisiert worden ist, denn diese Schulform sollte es meines Erachtens gar nicht mehr geben –, dann erkennt man auch, dass gerade in den Sonderschulen viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind. Ja, haben die alle miteinander eine Beeinträchtigung? Oder hat nicht doch unser System eine Beeinträchtigung oder eine selektive Wahrnehmung? – Ich glaube, Letzteres ist der Fall.
Wir haben viele, viele Kinder mit unterschiedlichen Nationalitäten, aus unterschiedlichen Herkunftsländern und so weiter. Gerade in den Schulen in Wien, wie man hört, hat ja fast jeder Zweite einen Migrationshintergrund. Statt dass man das Thema immer mit „problembehaftet“ andiskutiert, sollte man das doch ressourcenorientiert ansprechen. Hier ist doch ein Schatz, der gehoben werden könnte! Aber das können wir nicht mit dem gegenwärtigen Bildungssystem, das das nicht als Wert erkennt, sondern als Problem sieht. Das heißt, hier muss sich in unseren Köpfen noch sehr viel ändern.
Die Wirtschaft – der Kollege Brunner hat es schon angesprochen – kann nur davon profitieren, wenn wir diese Leute im eigenen Land haben. Wenn diese die Sprache ihres Herkunftslandes beherrschen und wenn sie die deutsche Sprache gut erlernen, so können das die Brückenbauer zu den zukünftigen Märkten von Österreich sein. (Bundesrat Kneifel: Das ist wichtig!) Wir verdienen 70 Prozent unseres Wohlstands im Ausland. Was kann uns denn Besseres passieren, als diesen Reichtum, dieses Potenzial in unserem eigenen Land zur Verfügung zu haben?
Natürlich – und das muss man gar nicht schönreden – gibt es Probleme, stellt es massive Herausforderungen für einen Schulbetrieb dar, wenn man auf diese unter-
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