10.31
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Darf ich jetzt auch 10 Minuten reden? Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wertes Publikum zu Hause! Ich war einigermaßen überrascht, als ich das Thema dieser Aktuellen Stunde erfahren habe, nämlich Bundesheerreform. Wo, bitte, gibt es da eine Reform? – Bundesheerzerstörung wäre wahrscheinlich der treffendere Titel für diese Aktuelle Stunde gewesen.
Man hört ja aus der Bevölkerung Stimmen, die einem sagen, sie glauben, in Wirklichkeit handelt es sich um einen Rachefeldzug gegen die Bevölkerung, die für das Bundesheer gestimmt hat. (Bundesrat Stadler: Das ist deine Interpretation, Kollege! Deine Interpretation kannst du nicht umlegen auf die Bevölkerung! Das gelingt dir nicht!)
Über die Auswirkung auf die Bundesländer haben wir ja schon gehört. Direkte Auswirkungen sind Kasernenschließungen – in der Steiermark sind das zwei: die Kirchner-Kaserne in Graz und die Hadik-Kaserne in Fehring. Auch das Thema Militärmusik wurde bereits angesprochen. Neben der bereits erwähnten Identitätsstiftung sind natürlich auch die Imagepflege und der Marketingeffekt der Militärmusik, wenn man das so umschreiben darf, nicht zu unterschätzen, denn die Militärmusik ist ein Sympathieträger in der Bevölkerung. Vielleicht wäre es ja möglich, ein bisschen Geld im Ministerium umzuschichten, bei den Inseraten ein bisschen zu sparen und stattdessen das Geld in die Militärmusik zu investieren.
Auch der Katastrophenschutz hat ja direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung. Ich habe schon gehört, dass Assistenzeinsätze nicht stattfinden haben können, obwohl die betreffenden Kräfte bereits parat gestanden sind, weil die Transportkapazität gefehlt hat.
An die Adresse der Grünen: Man kann hier keinen Vergleich mit den freiwilligen Feuerwehren ziehen, denn diese Feuerwehren sind eben Freiwilligenorganisationen. Sie leisten ganz hervorragende Dienste, aber bei länger dauernden Einsätzen geht einer Feuerwehr aus logischen Gründen irgendwann einmal die Luft aus.
Landesverteidigung und Sicherheit sind aber nationale Anliegen und machen nicht an den Grenzen der einzelnen Bundesländer halt. Um auf dieses schöne Schlagwort der „Einsatzwahrscheinlichkeit“ zu sprechen zu kommen: Ich nehme an, Herr Bundesminister, die Einsatzwahrscheinlichkeit wird wahrscheinlich „situationselastisch“ beurteilt werden. Es ist mir schon klar, dass die viel zitierte Panzerschlacht im Marchfeld nicht unbedingt das ist, was unmittelbar bevorstehen dürfte. Aber zum Verkauf von Panzern: 40 Stück, bei denen man mit einem Erlös von 400 000 € pro Stück rechnet, bringen also sage und schreibe nur 16 Millionen €. Und Experten sagen, es wird wahrscheinlich nur die Hälfte werden – also weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Auf der anderen Seite muss man sich allerdings vor Augen halten, dass ein neuer Panzer vergleichbaren Standards ungefähr 6 Millionen € kostet – für das Geld aus dem Verkauf alter Panzer würde ich also wahrscheinlich eineinhalb neue bekommen –, und vor allem auch, dass die Beschaffung eines solchen Systems bis zu 7 Jahre dauert. Da frage ich mich schon – die Grünen sind die Einzigen, die das zu wissen glauben –, ob Sie wissen, Herr Bundesminister, was in 7 Jahren einsatzwahrscheinlich sein wird, angesichts der Situation an unseren Grenzen, angesichts der sich so rasant verschlechternden Sicherheitslage?
Sie haben auch vom Ausbildungsbetrieb gesprochen. Ich zitiere den letzten Bericht der Bundesheerkommission, wo von einem 30-prozentigen Zuwachs an Beschwerden über schlechten Umgang der Vorgesetzten mit den Soldaten die Rede ist. Was glauben Sie, woher das kommt? – Das sind frustrierte Personen im Kaderpersonal, die ihrer Frustration natürlich nicht durch motivierten Umgang mit den Untergebenen Ausdruck verleihen, sondern klarerweise genau das Gegenteil machen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
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