BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 37

Eine abschließende Bemerkung noch – das muss ich schon sagen –: Sie sind hier mit der Polemik von der Regierungsbank wieder ein bisschen in Ihre Rolle als ehemaliger Klubobmann zurückgefallen. Der Griss-Bericht scheint offensichtlich noch nicht im Ver­teidigungsministerium angekommen zu sein. Sie haben mehr oder weniger direkt eine abenteuerliche Behauptung getroffen: Ohne Hypo hätten wir mehr Geld fürs Bundes­heer. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Füller: Den Brand legen und dann über die Feuerwehr schimpfen!)

Genauso abenteuerlich, aber genauso berechtigt sage ich: Wir hätten das Geld fürs Bundesheer ja aus den Mitteln der Kommunalkredit und der Volksbanken genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, abschließender Satz: Ich bin der Überzeugung, das Bundesheer kann derzeit – vor allem, wenn es nicht gelingt, diese zusätzlichen Finanzmittel, diese Sonderfinanzierungen aufzutreiben – seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Ich hoffe, dass Sie sich dann Ihrer militärischen Tugenden besinnen und, wenn das nicht mehr gegeben ist, Ihren Rücktritt anbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stadler: Wow!)

10.37

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Zelina. – Bitte. (Bundesrat Füller: Das wird jetzt wieder eine Offenbarung wer­den!)

 

10.37.55

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuschauer an den Fernsehgeräten! Zunächst möchte ich Herrn Bundesminister Mag. Klug gratulie­ren, dass er als einer der wenigen Minister in diesem Land den Mut hat, in seinem Ressort Reformen in Angriff zu nehmen, die auch die Ausgabenseite nicht unge­schoren lassen. Das ist vorbildlich hinsichtlich Verwaltungsreform und Strukturreformen auch in anderen Ressorts.

Österreich steht mit seiner Rekordverschuldung, seiner steigenden Arbeitslosigkeit, seinen rekordhohen Steuer- und Abgabenbelastungen, mit der beginnenden Rezes­sion und den gewaltigen Russlandrisiken in den Bankbilanzen finanziell mit dem Rü­cken zur Wand.

Österreich ist ein gewaltiger Sanierungsfall, und es wird uns nichts anderes übrig blei­ben, als unseren Bürgern die Wahrheit zu sagen und sie auf schwierigere Zeiten vorzu­bereiten. Unpopuläre Maßnahmen auf der Staatsausgabenseite, die schmerzvoll für uns alle werden, müssen angegangen werden. (Bundesrat Füller: Ich glaube, die Re­de hat er schon einmal gehalten!) Wir alle werden unsere Gürtel enger schnallen müs­sen. Die Alternative ist der Staatsbankrott, der noch drastischere Kürzungen zur Folge hat.

Bei jeder Sanierung gehören zuerst die strategischen Kernaufgabenbereiche definiert und darauf schlanke personelle Strukturen aufgesetzt – so auch beim Bundesheer. Der teuerste Faktor des Heeresbudgets sind die Personalkosten. Die Personalkosten be­tragen 70 Prozent des gesamten Heeresbudgets, 1,2 Milliarden €.

Unsere Heeresverwaltung ist personell massiv überbesetzt. Das Verhältnis von Ver­waltungspersonal zu Rekruten beträgt mittlerweile 1 : 1, das ist im internationalen Ver­gleich nicht haltbar. Unser Heer hat Tausende Arbeitnehmer durchzufüttern, für die kei­ne Verwendung mehr besteht, die aber aufgrund des Dienstrechtes unkündbar oder un­versetzbar sind.

Der Staat ist aufgrund des starren Heeresdienstrechtes gezwungen, Heeresangestellte bis zur Pension zu beschäftigen, obwohl sie ihrer ursprünglichen Tätigkeit ab dem 45. Le-