BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 38

bensjahr nicht mehr nachkommen können – auf Deutsch: Beim Heer beschäftigen wir Beamte, die 20 Jahre lang nichts mehr zu tun haben. Soldaten über 45 Jahre über­nehmen kaum neue Aufgaben, müssen sich einmal am Tag melden oder telefonisch erreichbar sein, und das alles bei vollen Bezügen. Das ist reine Geldverschwendung!

Genau aus diesem Grund sind unsere Steuersätze so hoch: weil wir Unmengen an un­produktivem Personal auf Staatskosten beschäftigen, anstatt mithilfe von niedrigen Steuersätzen produktive Arbeitsplätze in den Betrieben der Privatwirtschaft zu schaffen.

Ein flexibleres Beamtendienstrecht ist dringend notwendig! Wir brauchen kein pragma­tisiertes Heer, wir brauchen ein junges Heer. 44 Jahre Durchschnittsalter ist auf jeden Fall zu alt.

Selbst eine sinnvolle Versetzung von Beamten nach ihrer Tätigkeit beim Heer in ande­re Ministerien, wo sie produktiver wären, wird durch die Beamtengewerkschaft und den ÖAAB verhindert (Zwischenruf des Bundesrates Mayer); die Beamtengewerkschaft und der ÖAAB sind Produktivitätsblockierer und Reformverhinderer! Sie blockieren und verhindern sämtliche sinnvollen Reformen in Richtung schlankerer Staat. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Der Versetzungsschutz gehört restlos beseitigt und Bundesheerbeamte dort einge­setzt, wo wirklich Bedarf ist. Beamte ohne sinnvolle Aufgaben gehören auf bürgernut­zenbringende Aufgaben auch in anderen Ministerien umgeschult, zum Beispiel im In­nenministerium bei der Polizei.

Auch die Zahl unserer Generäle und Offiziere gehört reduziert. Wir haben viel zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer. In der österreichischen Monarchie gab es 200 Ge­neräle für eine Mobilmachungsstärke von 2,4 Millionen Soldaten; ein General kam auf 12 000 Soldaten. Heute haben wir in Österreich keine Monarchie mehr, aber immer noch 200 Generäle, jedoch nur mehr für 16 000 Soldaten. Ein General kommt in Öster­reich auf 80 Soldaten – das ist völlig überdimensioniert! In Deutschland haben wir ei­nen General auf 1 020 Soldaten.

Das sture föderale Festhalten unserer Landeshauptleute an neun Landesmilitärkom­mandos ist ebenfalls völlig ineffizient und unproduktiv und eine Verschwendung von Steuermitteln. (Bundesrat Füller: Der Frank hätte das anders gelöst!) Überall in der Republik haben wir diese Doppel- und Neunfachstrukturen, und deswegen sind unsere Verwaltungskosten so hoch. Die neun Militärkommandos gehören zusammengelegt!

Als militärische Kernaufgabenbereiche sehe ich die Auslandseinsätze in der militäri­schen Friedenssicherung und der internationalen Terrorismusbekämpfung, zweitens im Grenzschutz mit Fokus auf Sicherung der EU-Außengrenzen gegen internationale Flücht­lingsströme und drittens den Infrastrukturschutz. Bei Katstropheneinsätzen wäre zu über­legen, auch die Zivilgesellschaften verstärkt einzubinden oder einige Aufgaben dorthin zu übertragen, also auch an die freiwilligen Feuerwehren und an die ziviltechnischen Hilfs­dienste.

Unsere militärische Landesverteidigung muss in Zeiten der EU völlig neu überdacht werden.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Kollege, bitte die Redezeit einzuhalten; sie ist schon vorbei!

 

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (fortsetzend): Unsere heutigen Feinde berauben unser Land und unsere Bürger nicht mehr mit Panzern, Flugzeugen und Bodentruppen, son­dern durch Verkauf von Junkbonds und wertlosen Finanzpapieren an unsere Finanzins­titute, Pensionsfonds, Lebensversicherungen und Vorsorgefonds. Derivate und Hebel­produkte werden als Massenvernichtungswaffen zur Entwertung von Währungen, Ma­nipulation von Rohstoffen, Aktienmärkten und Bondmärkten eingesetzt. Regionale Fi-