BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 50

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Kneifel, Todt, Beer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Österreichi­sche Militärmusik ist genügend unterstützt und steht demnach auch mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth. (Bundesrat Stadler: Spielst du jetzt einen Marsch oder was? – Bundesrätin Mühlwerth – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es zumindest versuchen!)

 

11.24.52

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Das ist wieder typisch: Eure ewigen Lippenbekenntnisse, und dann kommt diese psychohygienische Parteitaktik, dass, wenn ein Antrag von der Op­position eingebracht wird – es geht, Herr Kollege Beer, nicht um die Präambel, es geht um den Antragstext, das ist immer das Wesentliche, was beschlossen wird –, natürlich flugs ein eigener Antrag eingebracht wird (Bundesrat Schennach: Einen besseren, es geht immer um das Bessere!), denn das geht nicht: Einem Antrag einer Oppositions­partei kann man nicht zustimmen! (Bundesrat Schennach: Ein schlechter Antrag!) Oh nein, das kommt in eurem parteipolitischen Denkschema überhaupt nicht vor.

Der Antrag ist nicht besser, das ist ein Wischi-Waschi-Antrag, nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Bundesrat Schennach: So liest das die Op­position!)

Sie wollen den Erhalt der Militärmusik, damit Sie sagen können, ja, wir sind eh auch dafür. Wenn sie dann in den Bundesländern abgeschafft wird und zum Beispiel nur noch in Salzburg und in Wien bestehen bleibt, dann ist das eben ein Pech. Es ist dann aus Ihrer Sichtweise so etwas wie ein Kollateralschaden, nehme ich einmal an. (Bun­desrat Todt: Es geht um die Erhaltung des Militärmusikwesens! – Anhaltende Zwi­schenrufe.)

Ich sage Ihnen, wir sind konkret wie immer. Ihre Regierungspolitik ist ja gekennzeich­net von Wischi-Waschi- und Ich-weiß-nicht-genau-wie-Aktionen. So ist ja Ihre ganze Regierungspolitik, das zieht sich ja durch. Wir Freiheitlichen sind konkret (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und sagen: Wir wollen die Militärmusik in allen Bundesländern erhalten. (Bundesrat Stadler: Wir wollen sparen!) Das ist eine konkrete Ansage, mit der können die Bewohner in den Bundesländern etwas anfangen (Bundes­rat Stadler: Stimmt!), damit können die Wähler etwas anfangen. Am Ende des Tages werden wir wissen, welche Strategie besser ist. (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, ge­gen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenom­men.

Es liegt nun ein Antrag der Bundesräte Längle, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Erhalt der Militärmusik in jedem Bundesland vor.