BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 58

Genau so ist es gekommen. Heute ist das eine Geisterstadt, es gibt Bürotürme, gar nicht davon zu sprechen, dass jedes vierte Büro in Wien leer steht. Wer braucht Bü­ros? – Kein Mensch braucht diese Büros.

Nein, wir von der FPÖ wollen dieses Hochhauskonzept definitiv nicht in Wien. Wir leh­nen es ab. Wir lehnen es auch definitiv ab, dass der Wirtschaftsbund hier mitmacht. Wir würden uns sehr freuen, wenn es bei der Wirtschaftskammerwahl diesbezüglich zu einem eindeutigen Ergebnis käme.

In diesem Sinne: Es sind zwar gute Übereinkommen, aber keine guten Vertragspartner in Wien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Dr. Rei­ter. – Bitte.

 

11.55.55

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Zuseher und Zuseherinnen an den TV-Geräten! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir stimmen diesen Übereinkommen gerne zu. Wir halten sie für sehr wichtig, sie wurden ja schon entsprechend präsentiert und verteidigt. Dem kann man nur zustimmen.

Das kulturelle Erbe dürfen wir nicht verspielen, aber ich möchte die Gelegenheit nut­zen, um noch auf ein anderes Problem hinzuweisen. Das betrifft nicht die Entwicklung der Stadt Wien, dazu fühle ich mich jetzt nicht berufen zu sprechen, aber Österreich hat 2005, wie alle anderen EU-Staaten auch, das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert. Mit diesem Abkommen erhalten sich die Staaten das Recht, ihre Kulturpolitik unabhängig von wirt­schaftlichen Abkommen und von Dingen wie Freihandelsintentionen zu gestalten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die USA dieses Abkommen bis heute nicht unter­zeichnet haben. Jetzt wird TTIP verhandelt, aus dem die Kultur nicht generell ausge­nommen ist, also der Abbau staatlicher Regulierungen im Bereich der Kultur verhandelt wird. Da stellt sich schon die Frage, inwieweit man zum Beispiel ein archäologisches Erbe gegen entsprechende Investoreninteressen schützen kann. Das spielt natürlich die maßgebliche Rolle, denn wo immer Sie in Wien den Spaten ansetzen, stoßen Sie auf archäologisches Erbe, in Salzburg ist es genauso. In vielen Fällen ist es nicht nur böser Wille, sondern ist es auch Unwissen.

Ich weiß zum Beispiel von einigen Fällen, wo man bei relativ kleinen Bauvorhaben auf eine Römerstraße gestoßen ist. Inwieweit ist es dann möglich, so einen Fund zu schüt­zen? – Also wir sind da schon in einem sehr spannenden und entscheidenden Umfeld und in einer Entwicklung, die es sehr genau zu beobachten gilt.

Übereinkommen wie die vorliegenden stellen hoffentlich, vielleicht einen wirksameren Schutz dar als kein Abkommen. Aber ich glaube, Auseinandersetzungen mit potenten Investoren sind auch in der Zukunft denkbar und wahrscheinlich.

Diese Abkommen sind deshalb auch im Sinne einer Bewusstseinsbildung über den Wert des kulturellen Erbes wichtig. Mein Vorredner, Kollege Kneifel, hat auch schon unterstrichen, wie wichtig diese Bewusstseinsbildung über den Wert des kulturellen Er­bes ist und inwieweit das auch die Gesellschaft allgemein beeinflussen kann – eben in Abwägung gegenüber rein ökonomischen Interessen und Werten.

In diesem Sinne stimmen wir Grüne gerne zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

11.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.