BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 84

rade im Strafvollzug auch internationale Verpflichtungen. Ich denke, es ist ein schönes Ziel, den Strafvollzug gerade in Österreich so umzugestalten, dass wir wirklich wieder ganz vorne sind, auch unter diesem Aspekt. Ich möchte, dass wir gemeinsam – auch mit Ihrer Unterstützung – den Strafvollzug in Österreich so gestalten, dass wir am Ende sagen können: Ja, das, was wir geschaffen haben, ist unserer Republik wirklich würdig!

Wir werden dafür auch die Unterstützung der Länder brauchen. Die ersten Gespräche haben schon stattgefunden. Wir werden auch mit Vertretern des Gesundheitsressorts sprechen müssen. Sie wissen natürlich viel besser als ich: Die Länder – vor allem auch als Krankenanstaltenträger – sind sehr wichtig als Partner, die man einbinden muss. Aber insgesamt glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Die Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung ist ein notwendiger, aber nur erster Schritt dazu – das ist ein mehrjähriges, nachhaltiges Projekt, das wir jetzt begonnen haben –, aber ich bin dankbar für die Unterstützung, die ich hier spüre, und dafür, dass man wirklich überall merkt: Ja, es ist wirklich das Problembewusstsein dafür da! Die­sem Themenbereich ist in den letzten Jahrzehnten zu wenig Aufmerksamkeit ge­schenkt worden. Aber andererseits haben wir dadurch jetzt die Möglichkeit, uns wirk­lich einen Ruck zu geben und den Strafvollzug so zu reformieren, wie er es verdient. – Dafür bin ich dankbar.

Was die anderen legistischen Vorhaben betrifft: Inhaltlich ist schon sehr vieles gesagt worden. Es geht einerseits um die Umsetzung von völkerrechtlichen Vorgaben, Römi­sches Statut, und es geht auch um ein Detail einer Verbesserung auf der Ebene der Europäischen Union, das gar nicht so unbedeutend ist. Vor allem ist es irgendwie doch typisch für die Europäisierung, auch im Bereich des Rechts, dass eine Schutzanord­nung zugunsten einer Person, die in Österreich lebt, dann sozusagen auch europaweit gilt, wo auch immer sich diese Person innerhalb der EU aufhält. Das ist ein schönes Zeichen dafür, dass auch in diesem Bereich die Europäisierung im positiven Sinn vo­ranschreitet.

So gesehen danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung, möchte aber diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, insbesondere im Hinblick auf die jetzt zuletzt er­wähnten Gesetzesvorhaben darauf hinzuweisen, dass vor allem auch meinen Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern im Ressort dafür zu danken ist, dass wir wirklich relativ schnell – das muss man schon auch sagen – legistische Vorhaben präsentieren kön­nen, die wir dann auch tatsächlich rasch umsetzen dürfen.

Da gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein besonderer Dank. Ich fühle mich sonst nicht wohl, denn man darf nicht vergessen, ich werde immer gelobt für unsere legistischen Entwürfe und dafür, dass die so gut sind, und in Wirklichkeit sind sie ja nicht von mir, sondern die Legistik wird natürlich bei uns im Haus von Fachexperten gemacht, die heute auch hier sind. Für den Fall, dass Sie noch inhaltliche Rückfragen haben, stehen sie gerne zur Verfügung: für den Strafrechtsbereich Sektionschef Pil­nacek und für den Zivilrechtsbereich Sektionschef Kathrein. Beide sind heute hier, und ihnen gebührt in Wirklichkeit dieses Lob.

Daher auch mein Dank ihnen und auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern, natürlich auch jenen, die im Strafvollzug tätig sind wie Direktor Schnattler. Also ich kann nur sagen: danke – in jede Richtung. (Allgemeiner Beifall.)

13.46

Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

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