Ich habe zuvor schon gesagt: Ich denke, eine richtig tolle Objektivität ist schwierig, wenn Subjekte Berichterstattung machen, auch bei bestem Bemühen. Es kann nur Kontrolle geben. Was ich für besonders gefährlich halte und weswegen ich im Zweifel immer dafür bin, dass die Parteien vertreten sind, ist, dass dann Personen auch noch diesen Nimbus umgehängt bekommen, dass sie objektiv seien, und dass man sagt: Es gibt Parteienvertreter, und dann gibt es den Objektiven. Der ist schon per se so etwas wie ein Richter, der sich niemandem gegenüber rechtfertigen muss, der aber natürlich auch ein Mensch ist, der vielleicht eher den Jenewein oder vielleicht doch eher den Schreuder oder doch eher den Füller leiden kann, aber der dann zusätzlich ein Pickerl am Kopf hat, das sagt: Er ist objektiv!
Daher glaube ich, dass auch Kontrolle bei den Medien wichtig ist. Die ganze Politik lebt von Checks und Balances. Und daher ist mir das ganz wichtig zu sagen, es kann nicht so sein, dass man, wenn man länger bei einem Unternehmen ist Das haben Sie bei jedem Unternehmen oder auch in der Politik, egal, von welcher Partei: Wenn ein Bürgermeister lang Bürgermeister ist, verwechselt er sich manchmal mit der Stadt und sieht sich als die einzige Institution. Das soll sogar schon bei Landeshauptleuten vorgekommen sein. (Bundesrat Mayer: Wo ist das? Wo ist das?)
So ähnliche Ereignisse spielen sich auch bei Unternehmen ab. Wenn einer der Vorstandsvorsitzende ist, wenn einer der Generaldirektor oder meinetwegen der Chef von Ö1 ist, was auch immer: Man hat immer eine starke Neigung, dass man dort, wo man selber die Dinge unter Kontrolle hat, sie unter Kontrolle haben möchte. Und das ist ja auch legitim. Aber es muss eine Kontrolle geben.
Es gelingt uns hier im Parlament, Debatten wie diese abzuführen. Warum gelingt uns das? Weil wir eine Geschäftsordnung haben, wo das alles geregelt ist, wann wer zu Wort kommt, wann es genug ist, wann abgestimmt wird, et cetera. Und genauso muss es auch bei einem Unternehmen, das im Eigentum der öffentlichen Hand ist, wie das beim Österreichischen Rundfunk der Fall ist, selbstverständlich eine Kontrolle geben.
Ist die Kontrolle durch die Parteien super und immer gut? – Nein, aber ich schließe mich da, sofern ich jetzt den Herrn Bundesminister nicht falsch interpretiere, dem Herrn Bundesminister an, dass ich sage, es liegt zumindest kein besseres System, kein besserer Vorschlag am Tisch, als dass es uns als Parteien auch beim ORF gelingen muss, uns dort miteinander so kultiviert auseinanderzusetzen, um zu Regelungen zu kommen, die dafür sorgen, dass dieser Rundfunk eine weitgehend faire Berichterstattung zustande bringen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.42
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden (322 d.B. und 376 d.B. sowie 9301/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte um den Bericht.
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