terreich geben wird. Umso wichtiger wird es sein, dass es erstmals nicht gelingen wird, dass man einen Untersuchungsausschuss parteipolitisch wird deuten können.
Faktum ist – und das wollte ich heute sagen –, dass Frau Professor Griss mit ihrem Expertenteam erstmals eine Vorarbeit geleistet hat, an der man nicht wird vorbei können. (Bundesrat Mayer: Die haben aber Sie kritisiert!) – Ich habe überhaupt niemanden kritisiert, Herr Kollege! (Bundesrat Mayer: Die haben Sie am meisten kritisiert!) – Ich habe überhaupt niemanden kritisiert. Ich habe die Frau Professor Griss gelobt.
Das ist das Entscheidende. Es wird den politischen Verantwortungsträgern in Kärnten und deren Sprachrohr in Wien nicht gelingen, sozusagen einen Alleinschuldigen dafür herbeizuführen. Das ist damit eindeutig und klar.
Ich freue mich heute schon auf die spannenden Diskussionen, die wir sicher auch hier im Plenum dazu noch führen werden, weil dieser Untersuchungsausschuss eine völlig neue Qualität haben wird, weil es eine Betroffenheit der Bürger gibt, weil man Milliardenschäden, die durch den Hypo-Verkauf an die Bayern im Jahr 2007 weg waren, wieder nach Österreich zurückgeholt und damit dem Steuerzahler aufgebürdet hat. Das sind einfach die Fakten, die müssen wir alle aushalten. Es ist bedauerlich, dass es dieses Problem gibt.
Es gibt übrigens auch ein Problem Volksbanken, es gibt ein Problem Kommunalkredit. Und wenn man die aktuelle Berichterstattung der nationalen und besonders internationalen Medien verfolgt, so hoffen wir nicht, dass die EU-Sanktionen Russland so weit in die Knie zwingen, dass wieder österreichische Steuerzahler für Milliardenschäden, die andere Banken dort aushaften haben, zur Rechnung gezogen werden.
Das ist ja unser Problem! Das kleine Österreich ist overbanked, und wir haben uns in dieser Frage speziell in Osteuropa viel zu viel zugetraut und haben heute Sorgen, dass wir morgen schon die nächsten Probleme vor der Tür haben. (Bundesrat Todt: Die haben Rückstellungen!) Hoffen wir, dass dieser Untersuchungsausschuss dazu beitragen wird, dass es derartige Vorgänge in Österreich nie mehr geben wird! (Beifall bei der FPÖ.)
17.44
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Es liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates erlassen wird.
Der gegenständliche Beschluss bedarf nach Artikel 30a der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
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