BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 146

Schaunig, jetzt Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sie hat immer gewarnt. Du (in Rich­tung Bundesrat Dörfler) hast versucht, Dr. Kaiser als jetzigen Landeshauptmann und jene Landesräte mit hineinzuziehen, die damals für die Sozialdemokratische Partei in Kärnten zuständig waren. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Gaby Schaunig hat gewarnt, a) vor den Swap-Verlusten und b) anlässlich der Abberufung des Vor­standes. Sie hat immer gesagt, Kulterer muss abberufen werden, sie hat diesen Vor­schlag gemacht. Sie war gegen eine Rochade in Vorstand und Aufsichtsrat. Das hat man alles vergessen! Sie hat gewarnt vor Tilo Berlin als Vorstand, gewarnt vor dem Verkauf an die Bayerische Landesbank.

Sie wurde als Aufsichtsratsmitglied mehrmals kritisiert und mehrmals geklagt, weil sie diese Dinge aus dem Aufsichtsrat an die Öffentlichkeit gebracht hat. – Wir wissen ja, dass man das als Aufsichtsrat nicht tun sollte oder darf. Sie wurde schlussendlich von Petzner als „Quakente“ bezeichnet und öffentlich beleidigt.

Wer hat recht gehabt? – Sie hat recht gehabt. Wir sind da, wo wir sind. Gott sei Dank gibt es diesen Untersuchungsausschuss, und es wird sich dann zeigen, was alles pas­siert ist. Das ist nur eine kleiner Replik, was Kärnten anbelangt.

Was weiter passiert ist 2009, wo du dann mit ins Spiel gekommen bist in dieser Si­tuation, das wird sich dann alles zeigen. Aber ich glaube, man sollte gewisse Dinge schon richtigstellen. Die Sozialdemokraten waren bei diesem Debakel in Kärnten si­cher nicht mit dabei, das waren die Freiheitlichen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.40

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dörfler. – Bitte.

 

17.41.04

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Günther Novak, es ist nicht gut, wenn man hier in Wien etwas anderes sagt, als man in Kärnten vertreten hat.

Ich möchte noch einmal klar festhalten – Günther Novak hat es schon gesagt –: Es ist für uns alle nicht befriedigend. Faktum ist, dass am 22. April  (Zwischenruf des Bun­desrates Bock.) – ich habe dir auch zugehört, Günther – (Bundesrat Bock: Das hab ich gesagt!), am 22. April 2004 die Landeshaftungen für die Hypo Alpe-Adria im Kärnt­ner Landtag beschlossen wurden, und das interessanterweise einstimmig von allen Abgeordneten und allen Parteien. Das ist nun einmal so. Du kannst die Protokolle le­sen.

Der heutige Landeshauptmann Peter Kaiser, die heutige Landeshauptmann-Stellver­treterin Beate Prettner, der heutige Landesrat und damals noch der SPÖ angehörende Gerhard Köfer, der heutige Landesrat – auch ein Freiheitlicher hat mitgestimmt – Chris­tian Ragger, der heutige Klubobmann der SPÖ Herwig Seiser, der heutige Klubob­mann der ÖVP Ferdinand Hueter hat mitgestimmt; das heißt, es haben alle mitge­stimmt, wie auch von den Grünen der nunmehrige Landesrat Rolf Holub sowie die heu­tige Klubobfrau der Grünen Barbara Lesjak. Daran gibt es nichts zu deuten.

Und an die ÖVP: Das Eigentum des Landes Kärnten, die Beteiligungseigentümerschaft hat die Kärntner Landesholding gehalten.

Wer war dort Vorsitzender des Aufsichtsrates? – Ein gewisser Dr. Josef Martinz. Damit wir gleich einmal Klartext sprechen, wenn man immer versucht, die politische Gesamt­verantwortung zu verdrehen. (Bundesrat Perhab: Wo ist er?) – Wo er ist, das wisst Ihr am besten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich will damit nur sagen, wir alle sind froh, dass es diese neue Gesetzgebung im Ver­fassungsrang gibt und dass es neue Qualitäten in Untersuchungsausschüssen in Ös-