BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 145

gen, er ist schuld daran, das ist schon ein ordentliches Stück Chuzpe! Und da muss ich dir ganz ehrlich sagen: Das ist dieses Hauses nicht würdig! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das Einzige, was von euch (in Richtung FPÖ) einmal erwartet wird, ist, und da könnt ihr Charakter zeigen, dass ihr euch einmal hinstellt und sagt: Es tut uns leid, wir haben uns verkalkuliert, wir haben versagt und wir entschuldigen uns bei der österreichischen Bevölkerung. Das ist es, was von euch erwartet wird, und nicht, da herauszugehen und zu versuchen, andere anzumalen und denen das umzuhängen, und das noch dazu in einer Debatte über eine wesentliche Änderung unserer Verfassung. Ich erwarte von euch einmal eine Entschuldigung und nicht dauernd nur anpatzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.35

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Novak. Ich erteile es ihm.

 

17.36.09

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich wäre ein schlechter Kärntner, wenn ich jetzt nicht herausge­gangen wäre, um Gerhard Dörfler als Kollegen schon ein paar Worte mit auf den Weg zu geben.

Was die politische Verantwortung anlangt, steht das ja wohl hundertprozentig fest. Jah­relang wurde diese Hypo-Bank von einer Partei als „Handkasse“ betrachtet. Das Hypo-Debakel ist leider Gottes mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ver­knüpft, der die Landeshaftungen – und ich habe mir das aufgeschrieben – seit 1990 suk­zessive erhöht hat und zudem nicht der besonderen Sorgfaltspflicht bezüglich der Kärntner Landeshaftungen für die Bank nachgekommen ist.

Lieber Gerhard, ich habe schon einmal hier heraußen gesagt: Ihr Freiheitlichen in Kärnten müsstet normalerweise mit dem Büßergewand durch Kärnten ziehen, bei je­dem einzelnen Kärntner müsstet ihr euch entschuldigen, und dann über die Grenzen hinaus durch ganz Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nur eine kleine Replik, weil es ja zu diesem Untersuchungsausschuss kommen wird, und es ist ja auch das Thema dieses Punktes. Ein kleiner Blick zurück: 1994 war die Bilanzsumme dieser Bank bei 2,18 Milliarden – das muss man sich vorstellen! Ab 1998 wurden dann Haftungsprovisionen an das Land gezahlt bis 1999. In diesem Jahr – Landeshauptmann war Jörg Haider – gab es eine knappe Verdoppelung der Bilanz­summe auf 4 Milliarden. Dann ist es rasch vorangegangen. 2000 lag die Bilanzsumme bei 5,4 Milliarden, 2001 waren es 7,6 Milliarden. Und dann der große Sprung um 40 Pro­zent.

Die Haftungen standen nicht in den Haushaltsplänen. Bis zum Jahr 2002 fanden sich die Summen auch nicht in den Rechnungsabschlüssen. Also man sieht, wie die Situa­tion des Finanzreferates in Kärnten ausgeschaut hat.

Anfragen zu diesem Thema wurden von Pfeifenberger, dem damaligen Finanzreferen­ten, ebenso wenig beantwortet wie von dessen Nachfolger als Finanzreferent Jörg Hai­der. Dabei spielte es keine Rolle, ob da Landespolitiker oder Journalisten als Frage­steller auftraten. Die mantraartig gegebene Antwort war, es sei ein gutes Geschäft für das Land. Ich meine, das muss man sich aufschreiben, denn sonst merkt man sich das nicht: „Es sei ein ‚gutes Geschäft‘ für das Land, denn die Bank zahle ja Provisionen.“ Das war die entsprechende Aussage.

Ich möchte Sie jetzt nicht mit weiteren Zahlen langweilen. Aber wir haben jetzt eine Fi­nanzreferentin, die damals die SPÖ-Vorsitzende von Kärnten war, und zwar Dr. Gaby