BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 144

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

desrätin Reiter) anschließen: Du hast hier eine ausgezeichnete Rede für die Demo­kratie gehalten. Danke für deine Rede! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bun­desräten der ÖVP.)

Und vielleicht noch zwei Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Dörfler. Es gab in Kärnten einen Untersuchungsausschuss. In dem Bericht steht eindeutig, wessen Schuld dieses Hypo-Desaster ist, Herr Kollege Dörfler. Auch wenn es weitere Untersuchungs­maßnahmen geben wird: Schuld sind Haider und die FPÖ. Damit das klar ist! Das steht da drinnen. Damit es auch ausgesprochen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wenn es weitere Untersuchungsmaßnahmen geben wird, was ja die Opposition bereits angekündigt hat – und dazu gibt es jetzt das Recht einer Minderheit, einen Untersu­chungsausschuss einzusetzen –, dann wird dieser Untersuchungsausschuss arbeiten und die Vorgänge untersuchen. Das können wir dem überlassen. Aber ich bin froh, dass wir hier einen Sieg der Demokratie erreicht haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

17.32


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Fürlinger. Ich erteile es ihm.

 


17.32.48

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Ich schlie­ße mich dem an, was mein Vorredner gesagt hat. Es ist eine Frage der Qualität der Demokratie, diese Dinge zu ermöglichen. Und es ist eine Frage des Stils und der Qua­lität, ob ich hier herausgehe und so eine Verfassungsänderung für eine völlig sach­fremde Diskussion in einer emotionalen Situation missbrauche und Beschuldigungen austeile, die unhaltbar sind. Das sind die gleiche Qualität und der gleiche Stil, mit de­nen ihr Kärnten regiert habt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das ist Cäsaren-Wahn; „moral hazard“ nennt es die Griss-Kommission in ihrem Be­richt. Da steht es drin: „moral hazard“. Wir tun – ist eh wurscht, wer es zahlt. Das steht da drinnen! Das habt ihr (in Richtung FPÖ) gemacht!

2007, lieber Gerhard Dörfler, hat diese Hypo-Landesbank 23 Milliarden an Haftungen gehabt. 2007! – Da war noch lange keine Rede von irgendeiner Verstaatlichung, von irgendetwas anderem. Ihr habt euch dort bedient wie die Wilden, habt euch die Ta­schen vollgestopft und das Land zugepflastert mit Wohltaten und habt gesagt, ganz egal (Zwischenrufe bei der FPÖ), Herr Haider und wir, wir werden in Südosteuropa auch noch weiter regieren. Das waren doch in Wirklichkeit eure Intentionen. Und es war euch ganz egal, wer das zahlt. Und wenn es schiefgeht, so wie es schiefgeht, bleibt es am österreichischen Steuerzahler hängen.

Und dann kommt ihr her und glaubt, ihr könnt euch da abputzen. Leute, da muss ich euch wirklich sagen: Das ist eine Frage von Niveau, von Qualitäten, aber auch Cha­rakter! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es ist sinnlos, bei der Debatte um diese Verfassungsänderung in Details dieses Skan­dals einzusteigen. Es wird noch genug darüber geben. Und es wird vieles beleuchtet werden. Aber dass einerseits in dem Augenblick, in dem es schon kracht, unter deiner (in Richtung Bundesrat Dörfler) Landeshauptmannschaft schnell noch 109 Millionen he­rausgezogen werden, wo es schon an allen Ecken und Enden kracht, und gesagt wird, das verwenden wir auch noch, sicher ist sicher, was wir haben an Beute, nehmen wir mit  (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, kurz vorher, weil sicher ist sicher und es ist wurscht, weil nachher haben wir nichts mehr.

Und zum Zweiten sich dann noch 2009 bei Herrn Bundesfinanzminister Pröll öffentlich zu bedanken und sich heute hier herauszustellen und selbigen anzunageln und zu sa-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite