BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 155

mit pflegende Angehörige ein bisschen aussteigen können. Diese Ersatzpflege verur­sacht alleine beim Bund die „Kleinigkeit“ an Kosten von circa 11 Millionen €.

Das heißt, summa summarum sind das alles Beträge, die zum Pflegegeld dazugehö­ren. Wenn man nur die Geldleistung per se hernimmt, Herr Abgeordneter, dann stimmt die Rechnung, aber für mich ist das nur eine Seite der Medaille, weil man den Pfle­gefonds auch noch mitrechnen muss, und, und, und. Dem zufolge komme ich auf eine ganz andere Gesamtrechnung. Wie gesagt, wir geben nicht weniger aus, sondern wir geben mehr aus, wir geben nur etwas weniger mehr aus. Das ist eine Maßnahme, die auch sozial verträglich ist, weil es, so denke ich, sozial verträglich und machbar ist, dass 6 000 Menschen pro Jahr etwas später ins System hineinkommen werden.

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen, ich weiß, Sie kommen immer mit dem An­liegen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept! – Ich hätte nur eine Bitte an Sie: Wenn dann in einem Akutspital wirklich eine Veränderung stattfindet, dann stehen Sie nicht in der ersten Reihe derjenigen, die dagegen sind, sondern halten Sie einmal mit! (Zwischen­ruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Schauen wir nach Köflach! In Köflach wird eine Ge­burtshilfliche Abteilung zugesperrt, die nur mehr 200 Geburten hatte, weit weg von al­len internationalen Standards.

Natürlich weckt das Emotionen, das ist ja gar keine Frage, aber die Ersten, die in der Reihe gestanden sind und gefordert haben, dass das ja nicht geschehen darf, waren Sie von den Freiheitlichen – Sie und niemand anderer! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ich war ja dort. Schauen Sie, das ist ja der Unterschied zu Ihnen: Ich bin ja bei den Menschen und Sie nicht! (Bundesrat Jenewein: Darum verlieren Sie auch die Wahlen! Weil Sie bei den Menschen sind!) – Nein, wir verlieren keine Wahlen. Wissen Sie, man kann den Populismus auch übertreiben! (Bundesrat Jenewein: Man kann auch Wahlen verlieren!) – Man kann den Populismus übertreiben, und all diejeni­gen, die den Populismus übertreiben, gehen auch den Bach hinunter, da mache ich mir keine Sorgen. (Bundesrat Jenewein: Sollten Sie aber!) Was ich hier wirklich will, ist Folgendes: Stehen Sie auch dann dazu, wenn es um unangenehme Entscheidungen geht!

Natürlich sind Sperren von Akuthäusern keine angenehmen Entscheidungen, ist ja gar keine Frage. Aber dann stehen Sie dazu, denn nur dann ist nämlich das verwirklichbar, von dem Sie dauernd meinen, dass man es verwirklichen kann, nämlich alle Kosten gemeinsam zu sehen. Wenn man das macht, kann man das tun. Wenn man aber die Maßnahmen ständig blockiert, dann kann man das nicht tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

18.14

Präsidentin Ana Blatnik: Danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldge­setz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates mit der dem Ausschussbericht bei­gegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stim­menmehrheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.