BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 154

bau der Informations- und Beratungsangebote für pflegende Angehörige, die sich ja oft, gerade bei schweren Pflegefällen, in psychischen Ausnahmesituationen befinden. – Auch da greift dieses Gesetz ein.

Ganz wichtig ist es auch, das Online-Informationsangebot für die Pflege zu verbessern, weil, wie schon gesagt, 80 Prozent der Pflegearbeit zu Hause geleistet wird und da alle Unterstützungsmöglichkeiten enthalten sind, von der psychologischen Unterstützung über die sozialen Dienste bis hin zur Informationsunterstützung. Das alles ist ja in die­sem Gesetz drinnen, und da stimmen Sie jetzt dagegen! Das muss auch allen Zu­hörerinnen und Zuhörern zu Hause vor den Bildschirmen gesagt werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Wenn man alles vermantscht ...!)

Das ist eben die unangenehme Wahrheit für euch jetzt hier: dass ihr gegen ein Gesetz stimmt, das im Wesentlichen vieles verbessert! Da seid ihr, liebe Grüne, ganz beson­ders angesprochen, und auch die Freiheitlichen, aber da haben wir immer unsere eige­nen Diskussionen, auch in diesem Haus.

Wenn Österreich im Verhältnis doppelt so viele Pflegegeldbezieher hat wie Deutsch­land, dann kann das österreichische System nicht so schlecht sein. Ich glaube auch, dass wir mit diesem Gesetz einige wichtige Schritte gehen und einige Bereiche weiter­entwickeln, und das ist zum Glück am Ende des Tages die angenehme Wahrheit für die Österreicherinnen und Österreicher: dass es nämlich in Summe besser wird. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

18.09

Präsidentin Ana Blatnik: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hunds­torfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.09.28

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon fast alles gesagt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich möchte aber noch ein paar Dinge er­gänzen. Wir geben nicht weniger Geld aus, sondern wir geben weniger mehr aus.

Was Sie hier tun, ist, nur eine Seite der Medaille zu betrachten, nämlich das Pflegegeld per se. Wir haben alleine in der 24-Stunden-Betreuung eine 18-prozentige Steigerung zu verzeichnen, die derzeit in drei Bundesländern stattfindet. – Am wenigsten in Wien: Warum ist das so? – Weil es in Wien aufgrund der durchschnittlichen Wohnungsgröße gar nicht die Möglichkeit gibt, dass jemand für eine 24-Stunden-Betreuung einzieht. Demzufolge ist Wien bei der „24er“ das Schlusslicht von ganz Österreich. Wir haben je­doch Steigerungen in Vorarlberg, im Burgenland und auch in Oberösterreich zu ver­zeichnen.

Weiters: Wir sozialversichern die Angehörigen, und das ist ja kein Programm, das sich im Nirwana befindet, sondern alleine 40 Millionen € pro Jahr werden für die sozialversi­cherungsrechtliche Absicherung jener pflegenden Angehörigen aufgewendet, die noch im arbeitsfähigen Alter sind und ausgestiegen sind, um Angehörige zu pflegen.

Wir werden am Ende des Jahres – in wenigen Tagen ist es ja so weit – 2 100 Leute in Pflegekarenz gehabt haben. Das ist ein Projekt, das am 1. Jänner ganz neu begonnen hat, und über das Jahr gerechnet werden das 2 100 Personen in Anspruch genommen haben. Wir haben dabei noch eine „kleine“ Herausforderung, nämlich 140 000 Gutach­ten pro Jahr – für 70 000 neue Bezieher und 70 000, die im System sind, aber ihre Ein­stufung verändern wollen. Und diese 140 000 Gutachten muss erstens jemand er­stellen, und zweitens zahlen wir dafür 26 Millionen € – nur an Kosten für die Gutachten. Das müssen Sie bitte auch dazuzählen, wenn Sie vom Pflegegeld reden!

Was Sie auch noch dazuzählen müssen, wenn Sie vom Pflegegeld reden, ist das, was wir pflegenden Angehörigen auch anbieten, nämlich die sogenannte Ersatzpflege, da-